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Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch wurde im Rahmen der Prüfung eine Anhörung angesetzt. Eine Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt.
Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und hält gut 54 Prozent an der Raffinerie Schwedt. Als erstes hatte das "Handelsblatt" über Pläne für eine Verstaatlichung berichtet. Demnach fand die dazu nötige förmliche Anhörung unter Einbeziehung des russischen Rosneft-Konzerns am Montag statt.
Das Wirtschaftsministerium hatte die Rosneft Deutschland GmbH und die Rosneft Refining and Marketing GmbH im September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die mehrheitlich zu Rosneft gehörende PCK-Ölraffinerie in Schwedt sichert die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands mit Benzin.
Die Treuhandverwaltung muss alle sechs Monate verlängert werden. Sie läuft derzeit noch bis zum 10. März. Ohne anschließende staatliche Maßnahme drohe Rosneft Deutschland seinem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen zu können, hieß es nun gegenüber AFP. Die Bundesregierung prüfe deshalb frühzeitig Optionen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das "Handelsblatt" berichtete, die Regierung halte die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen.
Die Zukunft der Raffinerie Schwedt und ihre weitere Versorgung mit Rohöl beschäftigt die Politik seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg", erklärte am Mittwoch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Die Bundesregierung werde "auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen".
Zur Versorgung von Schwedt mit Rohöl gibt es Kellner zufolge "Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan". Er werde dazu kommende Woche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Polen reisen. "Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern." An den Raffinerien MiRO in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg hält Rosneft Deutschland 24 beziehungsweise 28,57 Prozent.
N.Walker--AT
