Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024 / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt
-
OpenAI entschuldigt sich nach Zugriff von KI-Agent auf australische Regierungswebsites
-
Jetzt gegen Zidane: Mancini nach erstem Sieg optimistisch
-
Tuchel vor Tschechien-Spiel: "Noch keine Siegpflicht"
-
Zidane lobt Olise: "Absolutes Naturtalent"
-
Nach drei Jahren: Ersatzmann Keenum führt Chicago zum Sieg
-
Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft
-
Céline Dion überrascht mit Auftritt bei Pariser Fashion Week
-
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament
-
Deutsche Bahn informiert über Sanierung der Strecke Berlin-Hannover
-
Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew
-
Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg
-
Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen
-
Olise trifft spät: Frankreich unter Zidane weiter makellos
-
Nach Fehlstart: Italien feiert klaren Sieg in der Türkei
-
Trump bestreitet Waffenangebot an China
-
Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an
-
Papst nach viertägigem Frankreich-Besuch nach Rom aufgebrochen
-
USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China
-
Haftstrafen für drei Ägypter nach Mord an italienischem Studenten in Kairo
-
Größter Waldbrand in Frankreich seit 1949 gelöscht
-
Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew
-
Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht
-
Achterbahnfahrt: Söder und Krause bewältigen "Olympia Looping"
-
Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf
-
SpaceX-Rakete Starship umrundet erstmals die Erde
-
Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an
-
Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet
-
BVB verlängert mit Geschäftsführern - Cramer wird Vorsitzender
-
Papst beendet Frankreich-Reise mit Aufruf zu "kreativen" Friedensbemühen
-
RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück
-
Verkaufsversuch gescheitert: Biontech schließt drei Standorte in Deutschland
-
Moskau stellt Russland-Geschäft von deutschem Handelskonzern Metro unter seine Verwaltung
-
Korruptionsprozess in Paris: Freiheitsstrafe für Ex-Ministerin Dati gefordert
-
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf
-
Dutzende Tote bei Angriff der myanmarischen Armee auf Markt im Bundesstaat Rakhine
-
Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew
-
Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss
-
Gestohlener Davidstern-Aufnäher in Chemnitz wieder aufgetaucht
-
Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten
-
SpaceX-Rakete Starship erreicht erstmals Erdumlaufbahn
-
Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
-
Bischof Wilmer nennt Antisemitismus "Sünde" - Kritik an AfD und Linkspartei
-
Rehlinger würdigt Papstbesuch in deutsch-französischer Grenzregion
-
Türkischer Komiker Göktas wegen Beleidigung Erdogans zu Haftstrafe verurteilt
-
Angriff mit Paintballpistole: 21-Jähriger in Bayern auf einem Auge blind
-
EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus
-
Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20
-
Iranische Anwältin Nasrin Sotudeh erhält Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte
-
Papst Leo XIV. ermahnt Europäer zu neuen Friedensanstrengungen
Ampel-Gegner in FDP pochen auf Einhaltung von Schuldenbremse 2024
Die FDP-internen Gegner der Ampel-Koalition pochen in der Haushaltsdebatte auf das Einhalten der Schuldenbremse. "Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar", sagte der FDP-Politiker Matthias Nölke dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Sonntag. "Hierbei als FDP umzufallen wäre unverzeihlich." Er forderte Parteichef Christian Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen.
Nölke ist Initiator der Mitgliederbefragung über den Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition. Er betonte: "Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden." Nölke bezieht sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Der Kanzler hatte dort am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine klare Absage erteilt. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen.
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt, durch das für 2024 eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden ist, wird in der Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr gerungen. Lindner hat bislang eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Zu einer erneuten Verhandlungsrunde treffen sich nach AFP-Informationen am Sonntag Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck im Kanzleramt.
O.Ortiz--AT
