Arizona Tribune - Wirtschaft

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Vorgestellt

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Letzte Nachrichten

Nach Wasserschaden in Wohnung müssen alle Eigentümer für Selbstbehalt aufkommen

Nach einem Wasserschaden in einer Wohnung müssen normalerweise alle Eigentümer im Haus für den Selbstbehalt aus der Gebäudeversicherung aufkommen. Andere Regelungen sind aber unter bestimmten Voraussetzungen möglich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Geklagt hatten die Eigentümer einer Gewerbeeinheit in einem Mehrparteienhaus in Köln. (Az. V ZR 69/21)

Wüst: "Vergiftete Einladung" des Bunds für Gespräch über Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat von einer "vergifteten Einladung" des Bundes für die Beratungen über ein Nachfolger-Modell des Neun-Euro-Tickets gesprochen. Der Bund habe in seinem Entlastungspaket 1,5 Milliarden Euro angeboten und die Länder aufgefordert, sich mit dem gleichen Betrag zu beteiligen, sagte Wüst am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Tatsächlich müssten aber die Länder angesichts von steigenden Energiepreisen und Kosten durch die Tarifabschlüsse darauf achten, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht sein Angebot reduzieren müsse.

Regierung stellt deutsche Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung

Nach Gazprom auch Rosneft: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium ordnete dies am Freitag unter Verweis auf das Energiesicherungsgesetz an. Die Bundesnetzagentur übernimmt damit auch die jeweiligen Anteile an den Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg.

Verbraucherorganisation fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat zur Entlastung der Bürger von den hohen Lebensmittelpreisen die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst gefordert. "Dies würde Familien entlasten und den Anreiz setzen, sich gesund zu ernähren", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann den Funke-Zeitungen (Freitagausgaben) Wegen des starken Wettbewerbs im Lebensmittelmarkt "würden die Preissenkungen von Supermärkten und Discountern auch an die Kunden weitergegeben werden - anders als bei den Tankstellen, die ein Kartell bilden".

Bund setzt Expertenkommission zu Wärmemarkt und Gaspreisen ein

Zum zweiten Mal hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur konzertierten Aktion ins Kanzleramt geladen - erneut stand das Treffen im Zeichen der hohen Inflation in Deutschland. Angesichts der hohen Energiepreise setzt der Bund eine Kommission aus Expertinnen und Experten ein, die noch im Oktober liefern soll. Die Union kritisierte jedoch, dass konkrete Beschlüsse zur Entlastung fehlen.

Putin dankt Xi für Chinas "ausgeglichene" Haltung im Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin hat China für dessen Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag in Usbekistan sagte Putin, Russland wisse die "ausgeglichene Position" Chinas zu schätzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste unterdessen zum dritten Mal seit Kriegsbeginn nach Kiew und sicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj die volle Unterstützung der EU zu.

Bericht: Tesla setzt Bauvorhaben für Batteriefabrik in Deutschland aus

Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat das Bauvorhaben für eine Batteriefabrik in Deutschland einem Medienbericht zufolge vorerst auf Eis gelegt. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, prüft das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk derzeit, ob ein Standort in den USA im Lichte eines neuen US-Gesetzes zur Förderung der heimischen Batterieproduktion vorteilhafter wäre.

Braunschweiger Gericht lehnt Kündigung von Domkantor wegen Leihmutterschaft ab

Das Braunschweiger Arbeitsgericht hat die Kündigung eines Domkantors wegen einer womöglich geplanten Leihmutterschaft für unwirksam erklärt. Wie das Gericht mitteilte, wurde am Donnerstag der Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers stattgegeben. Mit dieser hatte sich Gerd-Peter Münden gegen eine fristlose Kündigung durch die evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig gewehrt.

Chef des Amsterdamer Flughafens Schiphol tritt zurück

Der Chef des Amsterdamer Flughafens Schiphol hat seinen Rücktritt angekündigt. Dick Benschop zog damit die Konsequenzen aus dem monatelangen Chaos an einem der größten europäischen Flughäfen, wie er am Donnerstag bekannt gab. Derzeit gebe es "viel Aufmerksamkeit und Kritik daran, wie Schiphol mit diesen Problemen umgeht sowie in Hinblick auf meine Verantwortung als Chef", erklärte er.

Habeck kündigt robusteres Auftreten gegenüber China an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein robusteres Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. "Die Naivität gegenüber China ist vorbei", sagte Habeck am Donnerstag zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine "robustere Handelspolitik" verständigt.

Immer weniger Menschen pro Haushalt in Deutschland

In Deutschland leben immer weniger Menschen in einem gemeinsamen Haushalt zusammen. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, sind es noch durchschnittlich 2,06 Menschen. 1991 waren es hingegen noch 2,28. Dabei gibt es jedoch regional starke Unterschiede. So heben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den bundesweiten Schnitt - hier teilen sich 2,11 Menschen einen Haushalt.

Kartellamt hat keine Einwände gegen LNG-Kooperation großer Unternehmen

Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Einwände gegen die Zusammenarbeit der Energiefirmen Uniper, RWE, EnBW und dessen Tochter VNG beim Bau und Betrieb von Importterminals für Flüssiggas (LNG). "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag. "Die damit verbundenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegen etwaige wettbewerbliche Nachteile."

Schönheitschirurgen stellen Boom bei Gesichtsbehandlungen fest

Die Schönheitschirurgen in Deutschland haben als Folge der Coronapandemie einen Boom bei Gesichtsbehandlungen festgestellt. Bei ästethisch-plastischen Gesichtsbehandlungen gab es im vergangenem Jahr einen Anstieg um 12,9 Prozent, wie die Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Schwerpunkt seien dabei kleine Eingriffe gegen Falten etwa mit dem Nervengift Botox gewesen.

Brüssel will Handys oder Smartwatches gegen Hacker sichern

Handys, Smartwatches und andere internetfähige Alltagsprodukte sollen sicherer gegen Hackerangriffe werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Herstellern, die ihre Produkte nicht gegen Cyberattacken wappnen, drohen drakonische Strafen. Die Kommission sieht Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 2,5 Prozent des Umsatzes vor.

Stiftung Warentest: Beim Duschen lässt sich am meisten Energie sparen

Beim Duschen lässt sich am meisten Energie sparen. Das zeigen Berechnungen und Analysen der Stiftung Warentest, die die Verbraucherexperten am Donnerstag veröffentlichten. Viele kleine Tricks können demnach Strom- und Heizkosten um mehr als tausend Euro im Jahr senken.

"Sorgenfalten" bei Soloselbstständigen und Kleinstfirmen

Die Auswirkungen der schwächelnden Wirtschaft und der Energiekrise bekommen kleine Unternehmen und Soloselbstständige besonders deutlich zu spüren. Der separat für diese Gruppe erhobene Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel im August noch einmal auf minus 12,8 Punkte, nach minus 12,1 Punkten im Juli. Es bestehe "wenig Hoffnung auf Besserung", die "Sorgenfalten bei den Unternehmern sind tief mit Blick auf die kommenden Monate", erklärte das Institut am Donnerstag.

Immer mehr Autos in Deutschland

In Deutschland nimmt die Zahl der Autos pro Einwohner weiter zu. Im Jahr 2021 setzte sich dieser Trend der vergangenen zehn Jahre weiter fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner kamen demnach 580 Autos. Im Jahr 2011 waren es noch 517 gewesen.

DGB-Chefin betont gemeinsames Interesse an Vermeidung von "Strukturbrüchen"

Vor der zweiten konzertierten Aktion im Bundeskanzleramt hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, auf ein gemeinsames Interesse an der Abwendung einer Insolvenzwelle verwiesen. Es dürfe "keine massiven Strukturbrüche in der Industrie" geben, sagte sie am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD und warnte vor einem "Dominoeffekt" für die Beschäftigten. In diesem Punkt hätten Arbeitnehmer und Arbeitgeber daher gemeinsame Interessen.

Anstieg der Großhandelspreise vierten Monate in Folge leicht abgeschwächt

Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im August den vierten Monat in Folge leicht abgeschwächt, liegt aber weiter auf hohem Niveau. Im Vorjahresvergleich stiegen die Preise um 18,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juli hatte die Veränderungsrate bei 19,5 Prozent gelegen.

Djir-Sarai wirft Habeck Mängel bei Akw-Stresstest vor

In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit um die Weiternutzung von Atomkraftwerken wegen der Energiekrise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag vor, bei dem jüngsten Stresstest zur Sicherheit der Energieversorgung mit zu positiven Annahmen gerechnet zu haben. "Der Stresstest weist zahlreiche Unzulänglichkeiten auf", sagte Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. "Die Parameter sind viel zu optimistisch gewählt worden."

Patagonia-Gründer spendet Unternehmen für den Umweltschutz

Der Gründer des Outdoor-Bekleidungsherstellers Patagonia hat das Unternehmen zugunsten des Umweltschutzes gespendet. Der 83-jährige Yvon Chouinard sowie dessen Frau und zwei Kinder stimmten einer Übertragung aller stimmberechtigenden Firmenanteile an eine Stiftung zu, die dafür sorgen soll, dass die ökologischen Werte des Unternehmens respektiert werden. Alle weiteren Aktien gehen außerdem an eine Umweltschutzorganisation, der künftig auch die Firmengewinne zugute kommen.

Venezuela bringt sich als globaler Öl- und Gaslieferant ins Spiel

Angesichts der Energiekrise hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro sein Land als globalen Lieferanten von Erdöl und Erdgas ins Spiel gebracht. "Venezuela ist bereit und gewillt, seine Rolle zu erfüllen, und auf stabile und sichere Weise das Öl und das Gas zu liefern, das die Weltwirtschaft braucht", sagte Maduro am Mittwoch während eines Besuchs des Generalsekretärs der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), Haitham al-Ghais, in Caracas.

Zweite konzertierte Aktion im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) erneut mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Beraten wollen sie über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation. Scholz hat die Arbeitgeber bereits aufgefordert, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll.

Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz

Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagausgaben).

Bürgergeld soll im Januar kommen - Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Ab Januar soll das neue Bürgergeld das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg, der unterem eine deutliche Anhebung der Regelsätze vorsieht. Geplant sind zudem bessere Zuverdienstmöglichkeiten und die Beibehaltung der bisherigen Sanktionen in abgemilderter Form sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung. Die Union kritisierte die Vorlage scharf.

Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung für mehr Strom aus Erneuerbaren

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung zur kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Ausbau der Kapazität des Stromnetzes beschlossen. "Alle Maßnahmen dienen dazu, unseren Gasverbrauch weiter zu senken und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu festigen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Die Änderung soll auch die Einspeisung von Flüssiggas (LNG) noch in diesem Winter erleichtern.

Französischer Gasnetzbetreiber baut Exportmöglichkeiten nach Deutschland aus

Der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz baut seine Exportkapazitäten nach Deutschland aus. Diese sollen Mitte Oktober zur Verfügung stehen, teilte GRTgaz am Mittwoch in Paris mit. Der Gasnetzbetreiber warnte zudem davor, dass im Fall eines sehr kalten Winters auch in Frankreich das Gas knapp werden könnte.

Frankreich begrenzt Preissteigerungen für Strom und Gas auf höchsten 15 Prozent in 2023

Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise will Frankreich die Preissteigerungen für Gas und Strom Anfang 2023 auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25 Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch in Paris. Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro monatlich ansteigen.

Europäisches Parlament stimmt für Standards für Mindestlöhne

Das Europäische Parlament hat sich für gemeinsame Standards für Mindestlöhne ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, Mindestlöhne dann als fair anzusehen, wenn sie 50 Prozent des Brutto-Durchschnittseinkommens abbilden. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf die gemeinsamen Standards für Mindestlöhne geeinigt.

EU-Staaten sollen bis zu 140 Milliarden Euro an Verbraucher ausschütten

Die Europäische Kommission will die Mitgliedsländer verpflichten, in der Energiekrise Milliardensummen an die Verbraucher auszuschütten. Das Notfallinstrument gegen hohe Energiepreise werde "den Mitgliedstaaten mehr als 140 Milliarden Euro einbringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Die EU-Kommission sieht dabei Deutschland besonders in der Pflicht.

ADAC: Preise an den Zapfsäulen leicht gesunken

Die Preise an den Zapfsäulen sind seit vergangener Woche wieder gesunken: Ein Liter Super E10 kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,945 Euro pro Liter und damit 4,7 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Diesel verbilligte sich um 4,0 Cent und liegt bei 2,117 Euro.

Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich im Streit um Rückkehrer aus Syrien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer IS-Anhängerinnen und ihrer Kinder auf Rückkehr von Syrien nach Frankreich nicht angemessen geprüft zu haben. Frankreich müsse nun die Anträge zweier Elternpaare auf die Rückkehr ihrer Töchter und der in Syrien geborenen Enkel erneut und zügig prüfen, urteilte das Straßburger Gericht am Mittwoch.

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