-
Medienberichte: Bas will Höchstwochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen
-
Urteil: Große Festzelte auf Oktoberfest dürfen vorläufig vergeben werden
-
Presse: Rentenkommission einigt sich mehrheitlich auf Empfehlungen
-
Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern
-
Gerichtstermin wegen Klage von Schauspieler Ulmen gegen Produktionsfirma aufgehoben
-
Mann in Polen nach Tötung von kreml-kritischem Künstler Skrepezki festgenommen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April - Branche sieht aber weiter großen Bedarf
-
Privathaushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben
-
"Die beste Woche": Telekom zieht positive WM-Zwischenbilanz
-
Hochsommerliche Hitzewelle rollt an: DLRG warnt vor tödlichen Badeunfällen
-
Tod von Kleinkind in überhitztem Auto - Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung
-
"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen
-
Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt
-
Sachverständigenrat warnt vor Abbau ökologischer Standards im Umweltrecht
-
Sanierung Bahnstrecke Berlin-Hannover: Züge brauchen mindestens eine Stunde länger
-
BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage
-
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
-
Für Zukunft von Premier Starmer entscheidende Nachwahl in England begonnen
-
Deutlich mehr Baugenehmigungen im April
-
Hegseth: Einige Nato-Verbündete müssen bei Verteidigungsausgaben "mehr tun"
-
13-Jähriger auf E-Scooter stirbt bei Unfall auf Landstraße in Hessen
-
Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet - Straße von Hormus soll nun öffnen
-
Warentest: Viele Kinder-Sonnencremes bieten guten Schutz - aber fünf fallen durch
-
WNBA: Sabally und Fiebich feiern achten Erfolg in Serie
-
Díaz überragt: Kolumbien schlägt WM-Neuling Usbekistan
-
EU-Verteidigungskommissar fordert genauere Infos über künftigen Nato-Beitrag der USA
-
Kubas Kommunistische Partei beschließt Reformen für mehr Marktwirtschaft
-
Apple-Chef: KI-Boom macht iPhones und andere Geräte teurer
-
Wirtschaftskrise in Kuba: Drastische Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr
-
Bundesgerichtshof prüft Auskunftsanspruch gegen Schufa
-
US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert
-
18-Jähriger bei Unfall mit Pferdekutsche im New Yorker Central Park gestorben
-
Last-Minute-Treffer: Ghana ringt Panama nieder
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet
-
Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze
-
Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron
-
Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits von Trump und iranischem unterzeichnet
-
Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement - Reaktion auf Niederlage bei Wahl
-
Auch dank Kane-Doppelpack: Tuchels Engländer feiern Auftaktsieg
-
Mutter vergisst Kleinkind stundenlang im Auto: 20 Monate altes Mädchen stirbt
-
Trump nimmt an Abendessen mit Macron auf Schloss Versailles teil
-
Schröder, Wagner und Klingbeil sehen zu: Bayern schlägt zurück
-
Auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh: US-Notenbank lässt Leitzins unverändert
-
OpenAI-Chef appelliert an G7: Verantwortung für KI nicht den Tech-Firmen überlassen
-
Wadephul spricht sich für Entschädigung für polnische NS-Opfer aus
-
US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem neuen Chef unverändert
-
Ronaldo abgemeldet: Portugal mit Fehlstart
-
Edelreservist Rüdiger : "Sei den Jungs gegönnt"
-
Uran-Verdünnung gegen Aufhebung von Ölsanktionen: USA veröffentlichen Iran-Abkommen
-
Schock in Frankreich: Brests Trainer Roy an Krebs verstorben
FDP lehnt trotz Haushaltskrise stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem "Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik".
Nach dem Karlsruher Urteil mehrten sich die Stimmen, die eine höhere CO2-Steuer forderten, um Einnahmen zu generieren. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) sagte der Nachrichtenagentur AFP, nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts sei Klimaschutz über höhere Schulden nicht mehr möglich. Eine höhere CO2-Bepreisung sei deshalb "der vernünftige Weg".
Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden. 2024 soll sie von derzeit 30 auf 40 Euro steigen. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger dann unter anderem beim Heizen oder auch beim Tanken zu spüren bekommen.
Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Gebäudesanierung, Elektromobilität, den Ausbau der Bahn-Infrastruktur und auch die Förderung von Halbleiter-Fabriken fließen.
Über den Emissionshandel auf EU-Ebene werde sichergestellt, dass "die CO2-Emissionen tatsächlich sinken", argumentierte der FDP-Haushaltspolitiker Herbst gegenüber der Mediengruppe Bayern. "Nationale Alleingänge bei der CO2-Regulierung bringen nur höhere Kosten für Bürger und Betriebe in Deutschland, aber keinen Nutzen für den Klimaschutz."
Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis finanzieren den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der auch nach dem Karlsruher Urteil weiterhin Bestand hat. Für unzulässig hatten die Verfassungsrichter lediglich das Vorgehen der Ampel-Regierung erklärt, den Fonds mit 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie aufzustocken.
Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, kritisiert die Ampel-Koalition wegen des Umgangs mit dem Instrument: "Die 40 Euro für 2024 sollten mit dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern. "Das soll nun aber dieses Jahr gar nicht mehr kommen." Wie hoch der CO2-Preis ab dem 1. Januar sein werde, wisse daher noch niemand. "Mit diesen Eskapaden wird Unsicherheit gestiftet und die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments unterminiert."
A.Anderson--AT
