Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
-
Vermummte attackieren Polizei bei illegalem Tuningtreffen in Rheinland-Pfalz
-
Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an
-
Auto prallt gegen Baum: 17-Jähriger stirbt bei Unfall in Bayern
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt
-
Griechenland beruft Karetsas für DFB-Duelle
-
Saibari Fußballer des Jahres in den Niederlanden
-
Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland
-
20-Jähriger soll in Bayern eigene Mutter getötet haben - Untersuchungshaft
-
Abgeordnetenhauswahl Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben
-
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben
-
Experten: Pistorius sollte rasch neuen Bundeswehr-Generalinspekteur ernennen
-
Chilenin Bachelet zieht Kandidatur als UN-Generalsekretärin zurück
-
Spieler des Tages: Michael Olise (Bayern München)
-
EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug
-
Rollstuhlfahrer angezündet und schwer verletzt: 18-Jährige in Untersuchungshaft
-
Letzter Tag der Parlamentswahl in Russland: Zwei Tote bei Drohnenangriffen in Moskau
-
Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen
-
Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen
-
MLS: Müller und Reus führen ihre Teams zum Sieg
-
Ed Sheeran: Situation im Gazastreifen ist "nicht zu rechtfertigen"
-
"Nichts unmöglich": Volleyballer hoffen auf nächsten Coup
-
"Das ist kein Schleimen": HSV-Stars widmen Polzin den Sieg
-
"Nicht zufrieden": Undav schiebt Frust
-
"Gänsehautmoment": Werder feiert Comebacker Weiser
-
CDU-Präsidium um Bundeskanzler Merz kommt an Wahlabend in Berlin zusammen
-
Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag - enges Rennen von SPD und AfD erwartet
-
Berlin wählt neues Abgeordnetenhaus - CDU und Linkspartei ringen um Sieg
-
Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"
-
Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978
-
Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden
-
Kein Pünktchen Hoffnung: Gladbach-Krise immer schlimmer
-
Ruhe nach dem Skandalspiel: Hertha siegt 2:1 in Dresden
-
Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt
-
Trainer-Ikone Peter Hermann ist tot
-
US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf
-
Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer
-
Volleyball-EM: Deutschland siegt im Drama gegen Bulgarien
-
Nach 1212 Tagen: BVB zurück an Tabellenspitze
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus
-
Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt
-
Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
-
Trotz Zverevs Sieg: Deutschland muss gegen Kroatien zittern
-
Vierte Pleite: Gladbach-Krise immer schlimmer
-
Bann gebrochen: HSV feiert ersten Dreier
-
Die Nationalspieler glänzen: Frankfurt stoppt Freiburgs Lauf
-
Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag
-
Neuer Hoffnungsträger: Wagner unterschreibt in Hannover
-
Naomi Watts erhält bei Filmfestival in San Sebastián Preis für ihr Lebenswerk
-
Zverev müht sich zum deutschen Auftaktsieg beim Davis Cup
-
Bayern-Frauen schießen sich für Champions League warm
Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte, sind in den Monaten April bis Juni lediglich sieben weitere Vorhaben in diesem Bereich umgesetzt worden. Im ersten Quartal hatte die Regierung nach Ansicht des Verbands noch an Tempo zugelegt.
Den Angaben zufolge befinden sich 200 digitalpolitische Vorhaben derzeit in der Umsetzung, 36 wurden hingegen noch nicht begonnen (elf Prozent). "Nach einem guten Start ins Jahr ist das zweite Quartal 2024 enttäuschend. Viele Gesetzesvorhaben haben sich massiv verzögert", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Digitalpolitik stecke derzeit "buchstäblich fest".
Wenn die Bundesregierung im bisherigen Tempo von 15 abgeschlossenen Projekten pro Quartal weitermache, könne sie bis zum Ende der Legislatur nur rund die Hälfte der Vorhaben umsetzen. Die Bundesregierung müsse daher massiv an Tempo zulegen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele bis zu den Wahlen noch erreichen wolle.
So gehe es etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung kaum voran. Lobenswert ist laut Bitkom hingegen der Digitalpakt Alter, bei dem das Bundesfamilienministerium nun alle Zielmarken erreicht habe und auch bei der Digitalisierung der Justiz gebe es Fortschritte.
Der "Monitor Digitalpolitik" wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht. Bitkom untersucht eigenen Angaben nach regelmäßig den Umsetzungsstand von 146 Projekten aus der Digitalstrategie, von 186 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer wesentlicher Zusatzvorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.
Ch.P.Lewis--AT
