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Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen
Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf einen Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.
"Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen", sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp am Samstag vor Journalisten. Es gebe in Berlin eine "Mietenkrise", sagte sie. Diese sei aktuell "die soziale Frage" in der Stadt. Linke, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein "sehr ambitioniertes Neubauprogramm" für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigenen Wohnungen geeinigt, fügte sie an.
"Wir hatten gute und intensive Gespräche", sagte Eralp mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen dann auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken.
P.Smith--AT
