Arizona Tribune - Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Linke, SPD und Grüne hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition in Berlin begonnen. Zuvor hatten die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen. Teilen der Berliner Linken wird eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Der Landesverband steht zudem wegen Clan-Kontakten einzelner Parteimitglieder in der Kritik.

Es sei nicht zu ertragen, wenn die SPD-Parteichefs ein derartiges Überschreiten "aller roten Linien für Demokraten" passieren ließen, sagte Weimer: "Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik."

Sollte die SPD "dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen", dann wäre dies aus Sicht des Kulturstaatsministers auch eine Belastung für die Koalition im Bund. "Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir 'auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit' mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten", sagte er.

F.Wilson--AT