-
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft
-
Razzia bei mutmaßlicher Geldwäschebande in Berlin und Brandenburg - Festnahmen
-
Selenskyj brüskiert Trump und kündigt neue Angriffe auf russische Raffinerien an
-
Fußgänger bei Pause auf Rastplatz in Hessen von Lastwagen überrollt und getötet
-
Bahnrad-WM: Frauen-Vierer gewinnt Bronze
-
Mieten in deutschen Städten steigen wieder stärker - und schneller als Inflation
-
Mindestens zwei Tote bei Rekordregenfällen in Istanbul
-
Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht
-
Bahnrad-WM: Dörnbach gewinnt überraschend Keirin-Silber
-
SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt
-
Tischtennis-EM: Mittelham/Duda spielen um Gold
-
Ohne körperliche Probleme: Zverev im Halbfinale von Shanghai
-
CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran
-
Erster öffentlicher Auftritt von Harry und Meghan nach Rückkehr nach England
-
Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"
-
Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan
-
Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
-
DESG verschiebt Mitgliederversammlung auf Februar
-
Digitale Brieftasche: Mehrheit der Deutschen offen für Nutzung - Bundestag stimmt ab
-
WHO alarmiert wegen anhaltender Gesundheitsgefahren durch Blei
-
"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor
-
Angriffe auf Saudi-Arabien: EU sagt Gipfel mit Golfstaaten ab
-
Klage von Tiktok-Konzern Bytedance gegen strengere Regeln hat schlechte Chancen
-
Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen
-
Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"
-
Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten
-
Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt
-
Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg
-
DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben
-
EuGH: Ausweisung von verurteilten Schleusern nicht abschreckend genug
-
Umfrage: Ein Viertel aller Studierenden fühlt sich manchmal einsam
-
Brot für die Welt: Insbesondere arme Konfliktstaaten bekommen zu wenig Klimaanpassungshilfen
-
Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
-
Bundestags-Gutachten: Neues Energiegesetz womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar
-
117 Jahre alte Albanerin möglicherweise älteste Frau der Welt
-
Vatikan: Papst Leo XIV. hat "gute Nacht" im Krankenhaus verbracht
-
Europäischer Gerichtshof: Nach Betrug muss Bank verlorenen Betrag sofort erstatten
-
EuGH-Urteil: Steuerlicher Wohnsitz von EU-Beamten ist das Herkunftsland
-
Elefantenjunges in Berliner Tierpark wegen gebrochenen Stoßzahns behandelt
-
Pflichtangabe zu Energieeffizienz bei Gewinnspiel: EuGH entscheidet gegen Payback
-
Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"
-
Schneller als die Inflation: Mieten in deutschen Städten ziehen wieder stärker an
-
Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine
-
Linnemann verteidigt Reform von Notfallversorgung: "Notaufnahmen werden entlastet"
-
Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?
-
Chip-Hersteller TSMC verbucht sechsten Rekordgewinn in Folge
-
US-Tech-Unternehmer Musk: "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen"
-
Mindestens 28 Todesopfer bei Einsturz von Schuldach in Pakistan
-
Maradonas Familie fordert hohe Haftstrafen für Medizinerteam
-
Dortmund "versenkt": Pressestimmen zur BVB-Niederlage
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.
"Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher - auch wir Bündnisgrüne nicht", schrieben Dröge und Haßelmann laut "Spiegel". "Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer."
Die beiden Fraktionschefinnen kommen zu dem Schluss, dass die Partei alleine mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreiche. "Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt", zitiert der "Spiegel" aus dem fünfseitigen Papier.
"In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirken wir auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert", konstatieren Dröge und Haßelmann demnach.
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die demokratischen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, lautet ihre Analyse: "Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert."
H.Gonzales--AT