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SPD-Spitze: Linke darf Antisemitismus "keinen Millimeter Platz lassen"
In die Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken hat sich nun auch die Bundes-SPD eingeschaltet. "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz", schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Statement auf Instagram. "Die Linke wird sich daran messen lassen und darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen." Die Verantwortung liege nun bei den Linken.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.
Gegen Teile der Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Nun wurden auch Verbindungen zum Kriminellenmilieu Thema. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen - "bis volle Transparenz hergestellt ist".
Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
A.Taylor--AT