Arizona Tribune - AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

Siegmund hatte zuvor im Podcast "ungeskriptet" erklärt, sich im Falle einer AfD-geführten Landesregierung "ergebnisoffen" mit der Zukunft des Landesverfassungsschutzes befassen zu wollen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Eine AfD-Alleinregierung in dem ostdeutschen Flächenland nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.

Der Verfassungsschutz werde zur "Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition" eingesetzt, sagte Weidel The Pioneer. Er sei keine unabhängige Behörde, die Chefs der Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene seien politische Beamte und müssten Weisungen der Innenminister folgen.

Deutschland brauche zwar weiterhin einen Inlands-Nachrichtendienst, diesem müsse jedoch künftig untersagt sein, "gegen die politische Opposition vorzugehen". Als mögliche Aufgaben eines solchen Dienstes nannte Weidel Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung.

F.Wilson--AT