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Merz hält an Reformkurs fest - trotz Wahlfiasko für die CDU
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Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland
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AfD in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor SPD - CDU muss um Einzug zittern
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Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin
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Merz will trotz Wahldebakels an Reformkurses festhalten
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Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Anlass des Besuchs ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli. Bei dem Treffen soll es um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und um bilaterale Fragen gehen. Neben den Gesprächen sind eine Pressekonferenz und ein Mittagessen vorgesehen.
Irland hatte die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli von Zypern übernommen. In den kommenden sechs Monaten will Dublin erklärtermaßen die Verhandlungen über den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 voranbringen. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte dafür einen Rahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, was Merz als "viel zu hoch" bezeichnet hat.
F.Wilson--AT