Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu / Foto: BERTRAND GUAY - AFP
-
USA und Iran greifen trotz Waffenruhe erneut an - Golfstaaten unter Beschuss
-
Aberwitziges "Endspiel": Österreich und Algerien weiter
-
Joker Messi mit Freistoß-Tor: Argentinien besiegt Jordanien
-
Albanien: Erneut Tausende Menschen bei Demonstration gegen Kushner-Bauprojekt
-
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Sofortprogramm für Klimaanlagen
-
US-Botschafter feiert 250. Jubiläum in Brüssel mit hochrangigen Gästen
-
Historischer Erfolg: DR Kongo im Sechzehntelfinale
-
Spektakuläres Remis: Ronaldo verpasst Gruppensieg
-
Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück
-
Zittersieg gegen Ghana: Kroatien im Sechzehntelfinale
-
Mit Rekordmann Kane: England müht sich zum Gruppensieg
-
US-Streitkräfte: "Mehrere Ziele" im Iran angegriffen
-
Brief an Wadephul: Politiker fordern Überstellung von Maja T. nach Deutschland
-
Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Schicksalsschlag: Gakpo trauert um ungeborenes Kind
-
Kabayel neuer WBC-Weltmeister: "Unglaublich"
-
Schnelles Wiedersehen mit Schiedsrichter Jayed
-
Triple: Koch erneut deutsche Meisterin im Straßenrennen
-
Trotz Hitze: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest
-
Formel 1: Verstappen crasht - Russell holt Pole Position
-
Hitzerekord in Deutschland nach vorläufigen Daten mit 41,5 Grad erneut gebrochen
-
Lahm: Kimmich muss ins Mittelfeld
-
Völler bleibt locker: "Ich bin völlig beruhigt"
-
Erdbeben in Venezuela: Baby nach 32 Stunden lebend aus Trümmern gerettet
-
Hisbollah lehnt zwischen Israel und Libanon geschlossene Vereinbarung vehement ab
-
Früherer EU-Parlamentarier Chatzimarkakis führt saarländische FDP in Landtagswahl
-
Deutscher Wetterdienst: Deutschland steuert auf erneuten absoluten Hitzerekord zu
-
Extreme Hitze in Deutschland belastet Infrastruktur und Rettungsdienste
-
Finale von Eastbourne: Maria unterliegt Keys
-
Rettungsdienst in Köln an "Kapazitätsgrenze" - zu viele Einsätze wegen Hitze
-
DESG verkündet Einigung - Athleten fordern Zugeständnisse
-
Erdbeben in Venezuela: Hoffnung auf Überlebende in La Guaira schwindet
-
Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab
-
Trotz Waffenruhe: Iran und USA greifen einander erneut an
-
Mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für AfD-Verbotspetition
-
Deutscher Wetterdienst warnt vor möglichem neuem Hitzerekord und Unwettern
-
Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"
-
Trump stellt neuen US-Reisepass mit Bild von sich selbst vor
Frankreichs Premierministerin sagt der Opposition intensive Abstimmungen zu
Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hat der erstarkten Opposition in der Nationalversammlung für jedes Gesetzesvorhaben "intensive Abstimmungen" zugesagt. "Wir werden jeden Gesetzestext mit dem Willen zum Dialog und zum Kompromiss angehen", sagte Borne bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen geschwächt.
"Eine relative Mehrheit ist kein Zeichen mangelnder Handlungsfähigkeit", betonte Borne. "Ein neues Kapitel unserer politischen Geschichte beginnt: eines der Mehrheiten je nach Gesetzesvorhaben", sagte die Premierministerin. Abgeordnete des linksgrünen Bündnisses Nupes hatten kurz vor ihrer Regierungserklärung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht, der jedoch von den rechten Oppositionsfraktionen nicht unterstützt wird.
Die Regierungserklärung gilt als Fahrplan für die kommenden Reformen, die Präsident Macron während seines Wahlkampfes versprochen hat. Im Unterschied zum ersten Mandat ist die Regierung nun bei jedem Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.
F.Wilson--AT