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Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg
Ringen um Zukunft der Ukraine: Trump und Putin treffen sich zu Gipfel in Alaska
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag bei einem Gipfel auf westlichem Boden erwartet: Im US-Bundesstaat Alaska kommt er mit US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Treffen zusammen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Nicht eingeladen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief vor dem mit Spannung erwarteten Gipfel zu ernsthaften Friedensbemühungen auf.
Trump dämpfte im Vorfeld bereits die Erwartungen. Das Zweiertreffen mit Putin am Freitag könne auch scheitern, sagte er am Vortag Fox News Radio. "Dieses Treffen bereitet ein zweites Treffen vor, aber es gibt ein Risiko von 25 Prozent, dass dieses Treffen kein erfolgreiches Treffen sein wird", sagte Trump dem Sender. "Das zweite Treffen (ein möglicher Dreiergipfel) wird sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen."
Der US-Präsident schien auch wieder auf seinen Vorschlag eines "Gebietstauschs" zwischen Russland und der Ukraine als Weg zu einer Friedenslösung zurückzukommen. "Ich will nicht den Begriff 'etwas aufteilen' benutzen", sagte Trump. "Aber wissen Sie, zu einem gewissen Grad ist das kein schlechter Begriff. Es wird bei Grenzen und Territorien ein Geben und Nehmen geben." Selenskyj lehnt es entschieden ab, ukrainische Gebiete an Russland abzutreten.
Später betonte Trump vor Journalisten, er werde sich von Putin nicht einschüchtern lassen. "Ich bin Präsident, und er wird sich nicht mit mir anlegen", erklärte Trump. "Ich werde innerhalb der ersten zwei, drei, vier oder fünf Minuten wissen, ob es ein gutes oder ein schlechtes Treffen wird", betonte er. "Wenn es ein schlechtes Treffen ist, wird es sehr schnell zu Ende sein, und wenn es ein gutes Treffen ist, werden wir in naher Zukunft Frieden erreichen."
Trump und Putin wollen sich am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in Anchorage in Alaska treffen. Nach Angaben aus Moskau soll der Gipfel um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) beginnen, im Anschluss sollen beide Staatschefs gemeinsam vor die Presse treten. Das Weiße Haus bestätigte Pläne für eine gemeinsame Pressekonferenz zunächst nicht.
Kreml-Vertreter Juri Uschakow sagte im Vorfeld, zunächst sollten direkte Gespräche zwischen Trump und Putin stattfinden, an denen lediglich Übersetzer teilnehmen sollen. Anschließend sollten die Delegationen der beiden Staaten Verhandlungen führen. Nach Angaben von Selenskyj will Trump den ukrainischen Präsidenten nach dem Treffen mit Putin telefonisch informieren.
Bundeskanzler Merz rief Putin am Freitag auf, das Gesprächsangebot von Trump ernst zu nehmen. "Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen", erklärte der Bundeskanzler. "Wir erwarten von Präsident Putin, dass er das Gesprächsangebot von Präsident Trump ernst nimmt und nach dem Treffen in Alaska ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine eintritt."
Ziel müsse ein Gipfel sein, an dem auch Selenskyj teilnimmt. "Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden. Die Ukraine braucht starke Sicherheitsgarantien. Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden", betonte Merz.
Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nach dreieinhalb Jahren Krieg sind bisher ergebnislos geblieben. Moskau verlangt von Kiew, die vier von Russland teilweise besetzten ostukrainischen Regionen Saporischschja, Donezk, Luhansk und Cherson sowie die von Russland annektierte Halbinsel Krim vollständig abzutreten und zudem auf westliche Militärhilfe und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück und fordert westliche Sicherheitsgarantien.
H.Thompson--AT