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Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "faktische" Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit bezeichnet. Es könne "beispielsweise in einem künftigen Abkommen" anerkannt werden, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte Rutte dem US-Fernsehsender ABC News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische, fügte Rutte an.
Rutte äußerte sich im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska. Am Sonntag sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whittaker, auch eine Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "sicherlich möglich". US-Präsident Trump hat einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht.
Rutte sagte auf ABC News, bei dem Gipfel in Alaska gehe es darum, Putin daraufhin zu "testen", wie ernst er es damit meine, "diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Es werde über "Territorium" gesprochen werden, aber "selbstverständlich" auch über "Sicherheitsgarantien".
Dabei werde es auch um die "unbedingte Notwendigkeit" gehen, dass "die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet, dass die Ukraine eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet", betonte Rutte. Für Kiew dürfe es künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die Nato "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke".
Russland fordert bislang als Voraussetzungen für eine Friedensvereinbarung, dass Kiew seine Truppen aus umkämpften Gebieten zurückzieht und sich zur Neutralität verpflichtet.
P.Smith--AT