"BamS": Ampel will Wahlrechtsreform in kommenden Tagen auf den Weg bringen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
"BamS": Ampel will Wahlrechtsreform in kommenden Tagen auf den Weg bringen
Die Ampel-Koalition will laut einem Zeitungsbericht in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf Fraktionskreise. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen."
Der Entwurf sieht vor, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze hat. Derzeit sind es infolge der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete.
Die Eckpunkte des Reformplans waren bereits im Mai bekannt geworden. Demnach soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben, über die Größe des Bundestags soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden. Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden damit entfallen, allerdings würden auch nicht alle Gewinner in den Wahlkreisen ins Parlament einziehen.
Überhangmandate entstehen bislang, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die anderen Parteien erhalten dann wiederum Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen wiederherzustellen.
Der Ampel-Plan sieht nun vor, dass eine Partei in einem Bundesland nur so viele Wahlkreismandate zugeteilt bekommt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen das schwächste Wahlergebnis hat.
Von den Reformplänen der Ampel-Koalitionäre wäre vor allem die CSU betroffen, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte in der "BamS" an: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen." Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Ampel-Pläne "schlicht verfassungswidrig".
Ch.Campbell--AT
