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Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Er verwies dabei auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, nun auch die Kontrolle über die Stadt Gaza in dem Palästinensergebiet übernehmen zu wollen.
Mit dem teilweisen Waffenexportstopp entschloss sich die seit Mai amtierende schwarz-rote Bundesregierung erstmals zu Sanktionen gegen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen. Nach Daten von Mitte Mai hatte Deutschland seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 Exporte von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt.
"Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung", erklärte Klingbeil am Freitag weiter. Deswegen müsse "jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden".
Zudem dürften "keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zweistaatenlösung entgegenstehen, weder in Gaza, noch im Westjordanland", erklärte der SPD-Chef. Klar sei auch: Die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe seien "von größter Dringlichkeit".
T.Sanchez--AT