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Bund und Länder wollen am Abend weiter über "Investitionsbooster" sprechen
Bund und Länder wollen ihre hochrangigen Gespräche über den von der Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen an diesem Montagabend fortsetzen. "Bund und Länder sind weiter in konstruktiven Gesprächen", hieß es dazu am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind.
"Im Ziel sind Bund und Länder weiterhin einig, dass Wachstumsimpulse und Investitionsanreize durch das vorgeschlagene Gesetz schnell kommen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern", hieß es dazu weiter aus den Regierungskreisen. Gespräche am Wochenende waren zunächst ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenen Mittwoch grundsätzlich Kompensationen vor allem für die Kommunen zugesichert, Details jedoch zunächst offengelassen.
Teilnehmende der Gespräche sind Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) und Markus Söder (CSU, Bayern) sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU).
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Klingbeil hatte vergangene Woche gesagt, er wolle eine Einigung bis Dienstag. Das Gesetz zum Wachstumsbooster soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beschlossen werden.
L.Adams--AT
