Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
17. Treffer: Klose gratuliert Messi zum Rekordtor
-
Vielerorts Rekordtemperaturen über 40 Grad: Westeuropa ächzt unter Hitzewelle
-
17. Treffer: Messi alleiniger WM-Rekordtorschütze
-
Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Offiziell: Leipzig holt Trainer Demichelis
-
Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet
-
US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben
-
Nach verweigerter Dopingprobe: Lange Sperre für Vondrousova
-
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar
-
Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest
-
Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich
-
Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben
-
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
-
Isländische Walfänger töten nach zwei Jahren Pause wieder Wale
-
US-Amerikanerin Penso pfeift DFB-Team
-
DAK-Umfrage: Mehr als jeder Zweite über 50 Jahre denkt über frühere Rente nach
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf
-
Schlotterbeck: "Was zählt, ist die Mannschaft"
-
Europa ächzt unter der Hitze: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern
-
"Brauchen den Neustart": THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben
-
Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter
-
Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus
-
Berlin und Paris einigen sich zu deutschem Einstieg bei Panzerbauer KNDS
-
Offiziell: WM-Aus für Schlotterbeck
-
Nach dem Wolf drängen fünf EU-Länder auf Lockerung des Schutzes für Braunbären
-
Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen
-
Jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland fühlt sich sehr einsam
-
Berlin: E5-Treffen findet trotz Starmer-Rücktritts am Mittwoch statt
-
Medien: WM-Aus für Schlotterbeck
-
NADA leitet Verfahren gegen Geher Schwazer ein
-
Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg
-
Abflug verzögert: Rettungskräfte versorgen hitzegeplagte Passagiere aus Flugzeug
-
Medien: THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt
-
Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr
-
Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"
-
Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen
-
Britischer Premierminister Starmer tritt zurück
-
Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
-
Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS
-
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
-
Weitere sehr heiße Tage voraus: Bis zu 40 Grad im Westen und Süden erwartet
-
Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren
-
Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer
-
"Vielen Dank": Iran hinterlässt Botschaft nach Belgien-Spiel
-
Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas
-
"Zutrauen enorm": Neuendorf glaubt an erfolgreiche WM
Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch hatten sich beide Seiten grundsätzlich darauf geeinigt. Art und Umfang sind aber noch offen und sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.
Klingbeil verwies darauf, dass die Zeit knapp ist: "Wir werden dann ja den Wachstumsbooster auch in der zweiten, dritten Lesung am Donnerstag im Bundestag beschließen", sagte er. "Bis dahin muss klar sein, wie die Lösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussieht." Der Bundesrat soll das Vorhaben dann am 11. Juli beschließen, damit es noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.
R.Chavez--AT