"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan 100-jährig gestorben
-
Nach verweigerter Dopingprobe: Lange Sperre für Vondrousova
-
USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar
-
Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest
-
Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich
-
Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben
-
Lob und Tadel für Empfehlungen der Rentenkommission - Vorlage am Dienstag
-
Isländische Walfänger töten nach zwei Jahren Pause wieder Wale
-
US-Amerikanerin Penso pfeift DFB-Team
-
DAK-Umfrage: Mehr als jeder Zweite über 50 Jahre denkt über frühere Rente nach
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf
-
Schlotterbeck: "Was zählt, ist die Mannschaft"
-
Europa ächzt unter der Hitze: Schulen geschlossen und Züge gestrichen
-
Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern
-
"Brauchen den Neustart": THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Langjähriger US-Zentralbankchef Alan Greenspan gestorben
-
Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter
-
Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus
-
Berlin und Paris einigen sich zu deutschem Einstieg bei Panzerbauer KNDS
-
Offiziell: WM-Aus für Schlotterbeck
-
Nach dem Wolf drängen fünf EU-Länder auf Lockerung des Schutzes für Braunbären
-
Taliban bauen diplomatische Präsenz in Deutschland aus - Hilfe bei Abschiebungen
-
Jeder fünfte junge Erwachsene in Deutschland fühlt sich sehr einsam
-
Berlin: E5-Treffen findet trotz Starmer-Rücktritts am Mittwoch statt
-
Medien: WM-Aus für Schlotterbeck
-
NADA leitet Verfahren gegen Geher Schwazer ein
-
Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg
-
Abflug verzögert: Rettungskräfte versorgen hitzegeplagte Passagiere aus Flugzeug
-
Medien: THW Kiel trennt sich von Filip Jicha
-
Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt
-
Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr
-
Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"
-
Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen
-
Britischer Premierminister Starmer tritt zurück
-
Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
-
Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS
-
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
-
Weitere sehr heiße Tage voraus: Bis zu 40 Grad im Westen und Süden erwartet
-
Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren
-
Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer
-
"Vielen Dank": Iran hinterlässt Botschaft nach Belgien-Spiel
-
Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas
-
"Zutrauen enorm": Neuendorf glaubt an erfolgreiche WM
-
SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten
-
41-Jährige stirbt bei Hurricane-Festival nach medizinischem Notfall
-
Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt
-
Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag
-
Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien
-
K.o.-Phase nah: Salah schießt Ägypten zum ersten WM-Sieg
-
USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein
"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.
Wüst verwies dabei auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene sogenannte Konnexitätsprinzip: "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt." Das Prinzip beziehe sich ausdrücklich auch auf "Mindereinnahmen". Wüst sprach von Steuerausfällen für Länder und Kommunen bis 2029 in Höhe von 30 Milliarden Euro.
"Wir wollen das, aber wir müssen auch können", hob Wüst hervor. "Wir schwimmen jetzt hier nicht gerade wie das Fett auf der Suppe - wir haben schon gerade echt an einigen Stellen haushalterisch schwer arbeiten müssen in den letzten Jahren."
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin, das Thema dürfte dominieren.
W.Nelson--AT
