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Strack-Zimmermann zur Wahl in Polen: "Kein guter Morgen" für Europa
Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen ist aus Sicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein herber Rückschlag für Europa. "Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa", sagte Strack-Zimmermann am Montag der "Rheinischen Post". Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte Strack-Zimmermann.
Die polnische Regierung müsse sich "jetzt auf eine totale Opposition eines feindlich gesinnten Präsidenten einstellen, der – wie im Wahlkampf angekündigt – alles unternehmen wird, um die Regierung Tusk zu stürzen", warnte die FDP-Europaabgeordnete mit Blick auf Ministerpräsident Donald Tusk.
Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen. Im schlimmsten Falle komme es zu einem Stillstand der Reformbemühungen der Regierung Tusk.
Für Deutschland erwartet der Polen-Beauftragte Abraham durch die Wahl Nawrockis keine allzu großen Änderungen. "Denn wir hatten ja auch bisher einen Deutschland-kritischen und sehr auf Amerika und auf die Person Trump fixierten polnischen Staatspräsidenten mit Andrzej Duda", sagte Abraham. Es müsse sich eine "pragmatische Zusammenarbeit ergeben, so wie sich das auch mit Duda ergeben hat".
Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Oliver Loew, sagte im WDR-Radio, dass das Wahlergebnis für Europa "neue Kopfschmerzen" bedeuten könne. "Auf europapolitischem Feld wird es natürlich ziemlich haarig werden, da kann auch der Präsident ein bisschen mitreden und wenn er eine andere Position als Tusk vertritt, dann haben wir hier keine hörbare polnische Stimme mehr oder eine Kakophonie", sagte er. Zudem werde die Polarisierung in Polen weitergehen.
Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Der Rechtsnationalist setzte sich dabei gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durch. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.
A.O.Scott--AT
