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Laschet: Verweigerung von mehr Hilfsgütern für Gaza wäre Verstoß gegen Völkerrecht
Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen gefordert. Es müssten mehr Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen geliefert werden als bisher, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."
Dass die Hamas Hilfsgüter auf dem Schwarzmarkt für sich beansprucht und auf dem Schwarzmarkt verkauft habe, verstoße ebenso gegen das Völkerrecht, betonte Laschet. Es müsse Einfluss auf die israelische Regierung sowie auf die Hamas genommen werden, damit sie die Geiseln freilasse, sagte er. "Wir müssen auf beide Seiten Druck ausüben, dass das Töten und das Morden im Gazastreifen aufhört."
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Anfang März verhängte Israel eine erneute Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet. Hilfsorganisationen warnten vor einer Hungersnot. Am vergangenen Montag waren erstmals wieder Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangt.
T.Perez--AT