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Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei
Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag - Parteichefin Weidel erfreut
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. "Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!", schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: "Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein."
Die AfD hatte am Mittwoch im Bundestag einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Vorfeld eine mögliche AfD-Unterstützung ausdrücklich in Kauf genommen. Orban reagierte mit seinem Glückwunsch an die AfD auf X auf einen Bericht der Deutschen Welle auf Englisch über die Abstimmung.
Orban steht seit Jahren in der EU wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. In dem Konflikt hatte seine Fidesz-Partei 2021 die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören.
T.Sanchez--AT