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Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius
In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr erst nach der Bundestagswahl in fünf Wochen beraten und beschlossen werde. "Da muss man ohnehin noch mal ran. Wer wüsste das besser als Olaf Scholz", sagte Haßelmann mit Blick auf den Bundeskanzler.
Baerbock und Pistorius hatten weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Scholz soll dies im Kabinett aber blockiert haben. Vor allem aus Reihen der Grünen kam daran Kritik.
Haßelmann sagte nun weiter, dass neben den Ukraine-Hilfen auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nötig seien. "Es geht nicht um Sicherheit oder Soziales. Beides ist nötig", sagte Haßelmann.
H.Romero--AT