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Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte
Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.
Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht "den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen", mahnte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. Er hatte Trump und Selenskyj kürzlich in Paris empfangen.
Nato-Generalsekretär Rutte trifft sich am Abend in Brüssel zunächst bilateral mit Selenskyj. Im Anschluss erwartet er die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Auf der Gästeliste stehen neben Scholz unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
Macron dürfte das Treffen mit Rutte indes verpassen: Nach Pariser Angaben reist er nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel direkt ins französische Überseegebiet Mayotte weiter, wo ein Zyklon vergangenes Wochenende gewaltige Zerstörungen angerichtet hatte. Geplant war zuvor aber ein bilaterales Gespräch mit Selenskyj.
Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen die 27 Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen.
A.O.Scott--AT