Arizona Tribune - EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der noch bis Ende Juni den Ministerrat leitet, sprach von einer "guten Idee". Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.

Le Maire sagte, er wolle darüber hinaus auch den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Skeptisch äußerte sich dagegen der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Dieser Kommissionsplan sei "politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig" umzusetzen, betonte er.

Daneben geht es bei den Beratungen der EU-Finanzminister erneut um die Umsetzung der internationalen Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Bisher blockiert Polen den nötigen einstimmigen Beschluss. Le Maire sagte, er wolle alles für einen Durchbruch bis zum 17. Juni tun. Dann tagen die Finanzminister vorerst letztmals unter französischem Vorsitz.

S.Jackson--AT