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Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."
Konkret nannte Scholz unter anderem den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Verlängerung des Deutschlandtickets solle noch festgezurrt werden, fuhr Scholz fort.
Zur Mietpreisbremse sagte er: "Das wäre schlecht, wenn die Ende nächsten Jahres ausläuft." Hier sei eine Verlängerung ebenfalls noch "gesetzgeberisch möglich", sagte der Kanzler. "Ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen."
Erneut forderte Scholz auch einen Bundestagsbeschluss dazu, einen weiteren Anstieg der Netzentgelte im nächsten Jahr zu verhindern. Dies sei insbesondere für die Industrie wichtig, um sie bei den Stromkosten zu entlasten.
Die nach dem Ende der Ampel-Koalition verbliebene rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit im Bundestag. Über die Frage, welche Gesetzesvorhaben dennoch verabschiedet werden können und sollen, bis das Parlament Ende Februar neu gewählt wird, gibt es seit Wochen heftige Diskussionen.
H.Gonzales--AT