FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Vergewaltigungsprozess gegen Komiker Russell Brand beginnt mit Geschworenenauswahl
-
Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern
-
Hurrikan "Simon" ändert Kurs und dürfte Mexiko verschonen
-
Mehr als 30 Jahre nach Raubmord in Supermarkt in Tönisvorst: Verdächtiger gefasst
-
SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen
-
US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl
-
Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht
-
"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
-
Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Nur noch 350.000 im Jahr: EU halbiert Hybridauto-Importe aus China
-
AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung
-
"Zählen ihre Spiele noch?": Rufe nach City-Urteil werden laut
-
Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016
-
Missbrauch in katholischer Kirche: Erzdiözese München zahlt Schmerzensgeld an Betroffenen
-
Rhein-Neckar Löwen trennen sich von Machulla - Abt übernimmt
-
Herbstferien in elf Bundesländern: ADAC erwartet staureiches Wochenende
-
Eberl: "Es gibt keine Zweifel an Manu"
-
EU begrenzt chinesische Hybridauto-Importe auf 350.000 pro Jahr
-
"Matchball Kimi": Pressestimmen zum Großen Preis von Singapur
-
Tödliches Unglück in Steinbruch: 21-Jährige in Warstein stirbt bei Bungeesprung
-
EU-Klimadienst Copernicus: Neuer Temperaturrekord im Pazifik durch El Niño
-
Bergsteiger Reinhold Messner will sich in absehbarer Zeit aus Öffentlichkeit zurückziehen
-
CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"
-
Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden
-
14-Jähriger in Köln nach Stromschlag auf Zug lebensgefährlich verletzt
-
Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück
-
Wetterberichte: Hurrikan "Simon" trifft doch nicht in Westmexiko auf Land
-
Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen
-
NFL: St. Brown holt mit Lions deutlichen Sieg
-
"Hat er bisher ein Spiel dominiert?": Carragher-Kritik an Wirtz
-
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Singapur
-
"Unglaublicher Charakter": Haaland stolz auf City-Reaktion
-
Freiburg bleibt locker: "Am Ende stehen die Bayern oben"
-
Kunstrasen-Problem? Für die Bayern "alles egal"
-
Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften wird verkündet
-
EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands
-
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen
-
Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
-
Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet
-
Bill Gates warnt vor Zunahme von KI-gestützten Cyberangriffen
-
Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an
-
Angriffe auf Flughafen: Reiche muss Rückflug von Konferenz in Riad umplanen
-
Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers
-
Sieg in Liverpool: City trotzt Anfeindungen
-
In Unterzahl: Freiburg springt an die Tabellenspitze
-
Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
-
Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht
-
Zehntausende Menschen nehmen an Klimamarsch in Brüssel teil
-
Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister
-
Porsche-Pilot Preining zum zweiten Mal DTM-Champion
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Die Frage ist, ob wir jetzt die Kraft haben, mit der falschen Wirtschaftspolitik der Koalition zu brechen", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Große Reformen erfordern große Kraft", betonte der FDP-Politiker. "Die Frage ist, ob die Koalition bereit ist, diese Kraft aufzubringen." Die FDP sei bereit dazu.
Dürr verwies auf das Positionspapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Wirtschaftswende, an dem sich der künftige Kurs der Koalition orientieren müsse. Die FDP wünsche sich nun auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "pragmatische und fundierte Vorschläge" zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. "Wir sind gespannt, was Robert Habeck sich vorstellt."
Lindner habe mit seinem Vorstoß "die wahrscheinlich größte wirtschaftspolitische Debatte in der Bundesrepublik seit 20 Jahren angestoßen", sagte Dürr. Solche Impulse seien auch vom Wirtschaftsminister zu erwarten.
Habeck, Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beraten. Mögliche Ergebnisse wollen sie am Mittwochabend in der größeren Runde des Koalitionsausschusses vorstellen. Von der Spitzenrunde im Kanzleramt wird auch Aufschluss darüber erwartet, ob die Koalition weiter Bestand haben kann.
Lindner hatte mit seinem Wirtschaftspapier den Streit und Spekulationen über ein Scheitern der Koalition weiter angeheizt. Der FDP-Chef fordert darin, etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
T.Perez--AT
