Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag
-
Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg
-
Bei Treffen mit Rutte: Trump kritisiert Merz und lobt Selenskyj
-
Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz
-
Erster Sieg: Dzeko und Bosnien können weiter hoffen
-
Schweizer Partycrasher: Kanada muss in die USA
-
Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert
-
Russischer Oppositionspolitiker Kruglow zu sieben Jahren Haft verurteilt
-
Auch in Wimbledon: Spieler-Protest wegen Preisgeld
-
WHO kündigt Tests von zwei Behandlungen gegen Ebola für kommende Woche an
-
Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche
-
E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen
-
Klopp sieht noch "Spielraum" im deutschen Defensivverhalten
-
Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt
-
Europa ächzt unter Hitzewelle - Mehrere Länder verzeichnen bisher heißeste Juni-Tage
-
Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf
-
Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen
-
Größerer Flächenbrand in Mecklenburg-Vorpommern - Behindertenwerkstatt geräumt
-
Totes Baby in Baden-Württemberg: Mutter soll Straftat vorgetäuscht haben
-
IOC: 10.000 Dollar für alle Olympiasportler
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess
-
Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor
-
Muskuläre Probleme: DFB-Team ohne Brown
-
Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland
-
Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt
-
Elfjähriger Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist bester Vorleser 2026
-
Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern
-
Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg
-
IOC schreibt Neutralität fest
-
Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen
-
Angeklagter gesteht tödliche Prügelattacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
-
Olympia 2036 wird 2029 vergeben - IOC beschließt Reform
-
Zweiter WM-Einsatz: Zwayer pfeift Kongo gegen Usbekistan
-
Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab
-
Hitzealarm und Stromausfälle - West- und Mitteleuropa ächzen unter hohen Temperaturen
-
Eine Woche vor Ende des Tankrabatts: Preise für Benzin und Diesel fallen nochmals
-
Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
-
Technischer Fehler legt Zugverkehr bundesweit stundenlang lahm
-
Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu
-
Chef von Weltklimarat: Hitzewelle in Europa heftiger als manche Prognosen
-
Ukrainische Angriffe treffen erneut Krim und russische Regionen - Stromausfall in Sewastopol
-
Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover
-
Maria im Viertelfinale von Eastbourne
-
Verdächtiger mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS bei Razzia nahe Ankara erschossen
-
Besuch in Emiraten: Rubio bekräftigt Verpflichtung der USA für Sicherheit des Landes
-
Schröder führt DBB-Auswahl in WM-Qualifikation an
-
Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom
-
Überhitzungsgefahr bei Haustieren: Branchenverband appelliert an Halter
-
"Größte Kampfschiffe" der Marine: Aus für Projekt zum Bau von F126-Fregatten
-
Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe
Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Finnland und Schweden angekündigt, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Das Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, er habe "ausdrücklich und absichtlich" darauf hingewiesen, dass sich Deutschland, Finnland und Schweden bereits über die Vereinten Nationen, aber auch besonders über die EU "einander verpflichtet" hätten. Deshalb könnten sich die beiden Länder "immer auf unseren Beistand verlassen - gerade in dieser ganz besonderen Situation".
W.Morales--AT