Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
-
Nach PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
-
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
-
DHB-Frauen: Sieg verspielt, EM-Form bestätigt
-
Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"
-
Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom
-
Unterstützung für Infantino: Jordanien kritisiert AFC-Vorgehen
-
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
-
Sturm "Boelo": Zehntausende in Großbritannien ohne Strom - Flugausfälle in Amsterdam
-
Audi plant neues SUV-Werk mit 4500 Jobs in Georgia
-
Fast 1000 Festnahmen nach neuem Protesttag in Frankreich
-
Abdul El-Sayed setzt in Michigan auf soziale Themen und Obama
-
Frankreichs zweiter Protesttag bleibt überwiegend friedlich
-
Neuer Prix Pascal zeichnet Literatur mit KI-Beteiligung aus
-
Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl
-
Bundeswehr beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Verbündeten
-
Hamburger Abschiebebeobachterin beendet belastende Tätigkeit
-
Trump erwägt Umzug des Pressekorps im Weißen Haus
-
60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt
-
Kompanys Zusammenbruch lenkt Blick auf Belastung der Trainer
-
Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron
-
Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland
-
Gratz überzeugt beim Auftaktsieg von Braathen
-
Trotz Ukraine-Krieges: Russland richtet Gewichtheben-WM aus
-
Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg
-
Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab
-
Massive Beteiligung bei Schicksalswahl in Serbien
-
Trump kündigt vor Kongresswahlen Milliarden-Investition von Audi in den USA an
-
FC Bayern: Dreesen würdigt Kane
-
Mutmaßliche antisemitische Attacke: 60-Jähriger in Berlin verletzt
-
Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner
-
Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt
Scholz: Finnland und Schweden können sich schon jetzt auf Beistand verlassen
Angesichts einer möglichen Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bestehende Beistandsverpflichtungen verwiesen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Zudem solle nun die militärische Zusammenarbeit insbesondere durch gemeinsame Übungen im Ostseeraum verstärkt werden.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Finnland und Schweden angekündigt, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen. Das Verteidigungsbündnis hat beiden Ländern einen schnellen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt. Dies ist wichtig, denn während der Übergangsphase sind Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz mit Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, er habe "ausdrücklich und absichtlich" darauf hingewiesen, dass sich Deutschland, Finnland und Schweden bereits über die Vereinten Nationen, aber auch besonders über die EU "einander verpflichtet" hätten. Deshalb könnten sich die beiden Länder "immer auf unseren Beistand verlassen - gerade in dieser ganz besonderen Situation".
W.Morales--AT