Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen
-
Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder
-
Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt
-
Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj
-
Vorfall in Fairford: USA und Verbündete verurteilen "gewaltsame Angriffe" des Iran
-
Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte Auslands-Spanier
-
Neuer angeschlagen: Bayern in Stavanger mit Urbig im Tor
-
London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich
-
Becker adelt Zverev: "Nummer eins wird man nicht zufällig"
-
EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November
-
Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten
-
Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"
-
Bayern will Erbschaftsteuer selbst festsetzen: Karlsruhe verhandelt über Klage
-
Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar durchsucht
-
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesse vorgestellt
-
Mit Picknick-Korb: Neue E-Ente auf Pariser Automesser vorgestellt
-
Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt
-
CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"
-
Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen
-
Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer
-
Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln
-
Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland
-
Verwirrung um von Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" - Kiew meldet neue russische Angriffe
-
Fingierte Hausbesuche: Urteil gegen Arzt aus Bayern rechtskräftig
-
Mögliche Pumasichtung in Bayern: Weitere keine Nachweise von Raubkatze
-
Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"
-
Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung
-
Hurrikan "Simon" soll zur Wochenmitte in Mexiko auf Land treffen
-
Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet
-
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Klage zu Erbschaftsteuer
-
Vatikan: Papst kommt am Dienstag für Entfernung von Lungenknoten ins Krankenhaus
-
Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Potsdamer Prozess beginnt im November
-
Offiziell: Zverev Weltranglistenerster zum Jahresende
-
US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern
-
Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten: Nobelpreis geht an US-Ökonomen Woodford und Hall
-
Trotz Boom: Fußballerinnen erwägen vorzeitiges Karriereende
-
Mit vier kleinen Kindern nach Syrien: Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Hamburg
-
Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger
-
Tausende demonstrieren erneut in Neu Delhi gegen Leiter der Wahlkommission
-
Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab
-
Wirtschaftsnobelpreis geht an US-Ökonomen Michael Woodford und Robert Hall
-
Vergewaltigungsprozess gegen Komiker Russell Brand beginnt mit Geschworenenauswahl
-
Justizministerin Hubig will extremistische Schöffen verhindern
-
Hurrikan "Simon" ändert Kurs und dürfte Mexiko verschonen
-
Mehr als 30 Jahre nach Raubmord in Supermarkt in Tönisvorst: Verdächtiger gefasst
-
SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen
-
US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl
-
Macron stellt deutsch-französischen Auto-Kompromiss in Aussicht
-
"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste
-
Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad
Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert. Steinmeier müsse sich einschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen drängen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Wenn die Koalitionsparteien nicht selbst in der Lage sein sollten, ihre "gescheiterte Koalition" aufzulösen, dann "sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen".
Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) forderte Steinmeier zum Eingreifen auf mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. "In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die 'Ampel' muss den Weg frei machen", sagte Middelberg der "Bild am Sonntag".
Der permanente Ampel-Streit lähme "das ganze Land", kritisierte Middelberg: "Die 'Ampel' will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl."
Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten nur wenige politische Vollmachten zu, seine Rolle liegt hauptsächlich in der Repräsentation. In Krisenzeiten kommt ihm allerdings eine besondere politische Bedeutung zu - so kann der Bundespräsident die Einberufung des Bundestags verlangen und den Bundestag in bestimmten Fällen auflösen. Voraussetzung für die Auflösung ist, dass der amtierende Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage nicht auf eine Mehrheit im Bundestag kommt.
P.Smith--AT