-
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Missbrauchsgesetz
-
Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt
-
Lobeshymne auf den Präsidenten: Trump-Sprecherin Zacharia absolviert ersten Auftritt
-
Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht
-
Nach Bas-Rücktritt: Mahnende Worte Steinmeiers bei Ernennung von Nachfolger Schweitzer
-
Proteste in Frankreich: Erneut mehr als hunderttausend Schüler und Studenten auf der Straße
-
Vier Festnahmen in Deutschland nach Brand in Starlink-Station in Polen
-
Nach Cyberangriff auf Supermärkte in Frankreich: BSI rät dringend zur Absicherung
-
MI5-Chef: KI könnte die Lage im Bereich der Biowaffen ändern
-
Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier
-
Heimliche Aufnahmen: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Smart Glasses
-
Erbschaftsteuer auf Prüfstand: Karlsruhe verhandelt zu Firmenerben und Freibeträgen
-
Trump fordert US-Botschafterin in Griechenland zum Rückzug auf
-
Jemen: Huthis melden saudiarabische Angriffe auf Ölanlage nahe Sanaa
-
Nordrhein-Westfalen: Früherer Ladendetektiv wegen Raubmords vor 32 Jahren unter Verdacht
-
Mögliche Steuer auf KI-Umsätze: Wildberger will zunächst Vorfahrt für Wachstum
-
Schweitzer verspricht rasches Rentengesetz - Merz dringt auf "große Reform"
-
Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen zweimal binnen weniger Stunden unterbrochen
-
Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland
-
Bei Wahl von AfD-Ministerpräsident: CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt verlässt Saal
-
Elf Vermisste nach erneutem Angriff auf Schiffe vor Bulgariens Küste
-
Medien wie AFP und "New York Times" treten Bündnis für Ansprüche gegen KI-Dienste bei
-
Festnahmen bei Razzia gegen Anbieter manipulierter Rufnummern für Betrugsanrufe
-
SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende - Klingbeil legt sich nicht fest
-
Waldbrände in Indonesien: Mindestens 300 Häuser auf Sumatra zerstört
-
Mann in Bayern stirbt durch umstürzenden Traktor
-
Stromausfall führt Ermittler in Rheinland-Pfalz zu großer Cannabisplantage
-
Schülerproteste in Frankreich: Landesweit zahlreiche Demonstrationen
-
Gericht: Verbot von Brandenburger AfD-Wahlspot war rechtens
-
Trotz Knöchelverletzung: Zverev im Viertelfinale von Shanghai
-
Schweitzer will sich "mit aller Kraft" für Rentenreform einsetzen
-
Justizmitarbeiter beleidigt: 3000 Euro Geldstrafe für Maddie-Verdächtigen Christian B.
-
Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika
-
Astronautin Adenot: Für Reisen zum Mars ist es noch zu früh
-
BVB in Norwegen ohne Schlotterbeck
-
EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau
-
Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer
-
Missbrauchsbeauftragte fordert besseren Schutz von Kindern im Netz
-
Flugzeug nach "mutmaßlicher Luftnotlage" in Nürnberg sicher gelandet
-
Papst Leo XIV. in Krankenhaus eingetroffen: Operation an der Lunge am Nachmittag
-
Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer
-
Schmuggel von viereinhalb Tonnen Kokain: Bundesgerichtshof verwirft Revisionen
-
Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung
-
Beiß-Attacke in Flugzeug: US-Schauspielerin Selma Blair festgenommen
-
Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei Reformen - Merz wirbt für Zuversicht
-
Frankreichs Nationaversammlung stimmt über Missbrauchsgesetz ab
-
"Mutmaßliche Luftnotlage": Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen eingestellt
-
Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötung in Gemeinschaftsunterkunft in Hessen
-
Beauftragte Ataman: Wechseljahre müssen raus aus der Tabuzone
-
IWF erwartet mehr Wirtschaftswachstum für Deutschland - Warnung vor Abwärtsrisiken
Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die mehr als 1200 Opfer des Angriffs und das fortdauernde Leid der Angehörigen insbesondere der immer noch verschleppten Geiseln erinnert. "Für Israels Sicherheit einzutreten, gehört zur historischen Verantwortung, die uns Deutschen aus der Shoah erwächst", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag in ihrer einleitenden Rede.
Bas verurteilte zudem die seither zu verzeichnende Zunahme antisemitischer Übergriffe hierzulande. "In Deutschland hat sich Antisemitismus hemmungslos Bahn gebrochen" sagte Bas auch mit Blick auf Hass in sozialen Medien und Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden an deutschen Universitäten. Viele der Betroffenen zweifelten inzwischen an der Möglichkeit einer Zukunft in Deutschland. "Das ist niederschmetternd", sagte Bas.
Die Bundestagspräsidentin verwies auch auf das Leid auf beiden Seiten, dass der durch den Hamas-Überfall ausgelöste Krieg bedeute. Bas bekräftigte das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Sie sprach aber auch von "einem unerträglichen Dilemma" zwischen dieser legitimen Selbstverteidigung auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf der anderen. Notwendig seien "Schritte zur Deeskalation", ein Ende der "humanitären Katastrophe" in Gaza und eine friedliche Perspektive für die Region.
"Die Terroristen der Hamas haben die Region an einen Abgrund gebracht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte. Für die deutsche Politik müsse klar sein: "Wir stehen an eurer Seite, an der Seite Israels", hob sie weiter hervor. Ebenso sei es wichtig, "jüdisches Leben in Deutschland zu schützen", sagte auch Baerbock.
Jedoch könne Israel "auf Dauer nur in Frieden leben, wenn auch seine palästinensischen Nachbarn in Frieden leben können", betonte die Außenministerin weiter. Zudem müsse Israel bei seiner Selbstverteidigung das humanitäre Völkerrecht beachten, mahnte sie an die Adresse der israelischen Regierung. Zudem dürften die Westbank und Libanon nicht "ein zweites Gaza" werden.
T.Perez--AT