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Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab diesem Donnerstag den Kurs für die kommenden Monate abstecken (14.00 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Vorsitz von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll es unter anderem um die Migrationspolitik gehen. Auch die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen dürften eine wichtige Rolle spielen.
In beiden Ländern steht die CDU vor schwierigen Regierungsbildungen. In der Bundestagsfraktion wurde bereits Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei BSW laut, die in den Landtagen von Erfurt und Dresden für eine Regierungsmehrheit gebraucht würde. Vor Beginn der Klausurtagung besuchen Merz und Dobrindt zunächst ein Zementwerk in Rüdersdorf (Statement 12.00 Uhr). Auch in Neuhardenberg wollen sie sich vor den Medien äußern (13.45 Uhr). Die Tagung endet am Freitagnachmittag.
A.Ruiz--AT