Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
-
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst
-
Borussia atmet durch: Stöger trifft beim Jubiläum traumhaft
-
DEL: Köln kassiert dritte Pleite in wildem Spiel
-
Foto zeigt damaligen Prinzen Andrew und Mandelson im Bademantel mit Epstein
-
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell
-
Nur Remis beim Schlusslicht: Darmstadt verpasst Tabellenführung
-
Erdogan: Türkei aus dem Iran-Krieg herauszuhalten ist "Priorität Nummer eins"
-
Zehn Millionen Dollar: USA setzen Kopfgeld auf Modschtaba Chamenei aus
-
Regierungskrise in Grönland - Außenministerin Motzfeldt tritt zurück
-
Drogenboss Sebastián Marset in Bolivien gefasst und an USA übergeben
-
Kanzler Merz bei "Cold Response": Bereit zur Verteidigung des hohen Nordens
-
AFP-Journalisten: Explosionen und Rauchwolken in Tel Aviv nach neuen iranischen Angriffen
-
Ostbeauftragte kritisiert Weimers Absage an Bau für Nationalbibliothek
-
"Da fühlt man mit": Schien- und Wadenbeinbruch bei Silas
-
Iran-Krieg: Französischer Soldat und sechs US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet
-
Iran-Krieg: Trump kündigt neue Angriffe an und stellt Führungswechsel in Frage
-
Biathlon: Hettich-Walz Vierte im Sprint
-
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Ukrainer an Taurus-Marschflugkörpern ausbilden
-
Merz: Iran-Krieg nutzt niemandem und schadet vielen
-
Zwei Millionen Dollar Kopfgeld: Berüchtigter Drogenhändler in Bolivien gefasst
-
Medien: Formel-1-Rennen in Bahrain und Saudi-Arabien abgesagt
-
Kampf gegen Hisbollah: Israel droht Libanon mit verstärkten Angriffen auf Infrastruktur
-
Happy End mit Verspätung: Walter holt erneut Bronze
-
Rekordpreis: Pink-Floyd-Gitarre für mehr als 14 Millionen Dollar versteigert
-
US-Freigabe von russischem Öl stößt in Deutschland auf scharfe Kritik
-
DGB-Studie: Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst machen Überstunden
-
Deutliche Kritik aus Europa an Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA
-
Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen
-
Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen
-
Heftigen Explosionen in Teheran - Iranische Spitzenpolitiker nehmen an Kundgebung teil
-
Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland
-
Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim
-
Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben
-
Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen
-
Absage Weimers an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek stößt auf Kritik
-
Pentagon-Chef: Oberster Führer des Iran "verletzt und wahrscheinlich entstellt"
-
Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen
-
Maier holt zum dritten Mal Bronze im Biathlon
-
Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden
-
Paderborner Erzbischof Bentz bittet nach Missbrauchsstudie um Verzeihung
-
Hochrangige Vertreter iranischer Führung nehmen an Kundgebung in Teheran teil - Medien: Eine Tote bei Explosion
-
EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten
-
Tödlicher Beilangriff auf Nachbarn: Mann in Hamburg in Psychiatrie eingewiesen
-
Polizei untersucht Brand in Synagoge in Rotterdam
-
Bei Kontrolle von Auto: Fahnder in Bayern entdecken Bargeld in Millionenhöhe
-
Wunsch nach Doppelgrab für Ehepaar kann bei Sozialbestattung berücksichtigt werden
-
Erneut Bronze: Wicker holt ihre dritte Medaille
-
Iran-Krieg: Französischer Soldat und vier US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet
-
Odermatt holt eine große und eine kleine Kugel
-
Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld
Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
Die Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und verfassungsfeindlichen Tendenzen sei seit jeher "zentrales Ziel" der IMK. Er werde sich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen innerhalb der "Corona-Maßnahmen-Kritikerbewegung" einsetzen, teilte Hermann mit.
Bayern übernahm am Freitag turnusmäßig den IMK-Vorsitz. Der bisherige Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), übergab in Stuttgart seinem bayerischen Kollegen Herrmann den Vorsitz. Bei der Staffelübergabe war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)anwesend.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden inzwischen vermehrt "von Rechtsextremisten instrumentalisiert und missbraucht", erklärte Faeser. "Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungstheorien klar entgegen." Gewaltausbrüche, Hass und Hetze – im Netz und auf der Straße – seien nicht zu akzeptieren. Bei Gewalt werde der Rechtsstaat durchgreifen, teilte Faeser mit.
"Die Innenminister sprechen hier eine Sprache: Wir sehen nicht tatenlos zu", erklärte Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Wer durch die Straßen irrlichtere, Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen trete, instrumentalisiere, um Hass und Hetze zu sähen, der überschreite "eine rote Linie".
T.Perez--AT