Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Motsi Mabuse berichtet von Alltagsrassismus in Deutschland
-
Berliner Koalitionspläne verschärfen Streit über den Linke-Landesverband
-
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
-
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
-
Zehn Jahre nach BASF-Unglück bleibt juristische Aufarbeitung umstritten
-
Berliner Polizei prüft WhatsApp-Aufnahmen eines Beamten
-
RNZ-Leser halten die Farben des Herbstes im Neckar-Odenwald-Kreis fest
-
Frankreich verhängt nach Ausschreitungen örtliche Ausgangssperren
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
Dreizehnjähriger spielt Klavier auf dem Teufelstisch im Bodensee
-
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus
-
Russische Luftangriffe verkürzen in Kyjiw die Zeit bis zum Schutzalarm
-
Alltag in Magdeburg wird zum Schauplatz politischer Missverständnisse
-
Tom-Cruise-Satire „Digger“ bleibt trotz Kampagne hinter Erwartungen
-
Trump nutzt Frankreichs Unruhen im Wahlkampf in Kansas
-
Musk verspricht jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
-
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
-
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
-
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
-
Investitionsgipfel in Berlin bringt Regierung und Großunternehmen zusammen
-
Mercedes baut Oldtimer-Angebot am Standort Fellbach aus
-
Hegseth trifft Netanjahu kurz vor Israels Parlamentswahl
-
Model Sahara Ray stirbt mit 34 Jahren
-
Schwedisches Königshaus serviert nordisches Menü beim Staatsbankett
-
Trump erwägt Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Europas Ukraine-Kurs gerät angesichts neuer US-Signale unter Druck
-
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze
-
Debatte über eine KI-Abgabe stößt auf praktische Steuerfragen
-
Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff
-
Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern
-
Mutmaßlicher Geisterfahrer nach Unfall in Bayern wegen Mordversuchs in Haft
-
US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar
-
Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt
-
Bitkom: Jeder Fünfte häufig von Nachrichtenflut in Chats überfordert
-
FC Bayern: Neuer trainiert - Kompany und Kimmich fehlen
-
Eine Million Euro Schaden: Mutmaßlich betrügerischer Anwalt in Niedersachsen in Haft
-
Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde
-
Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.
Außerdem steht am Donnerstagvormittag im Bundestag die Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten an. Die Regierungs-Fraktionen hatten sich auf die parteilose Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider geeinigt. Das Kabinett schlug dem Parlament die 39-Jährige für das Amt vor, der Bundestag muss der Personalie noch zustimmen. Am späten Abend will der Bundestag in erster Lesung mit einer Änderung des Cannabis-Gesetzes befassen. Darin geht es um die Kontrolle von Anbauvereinen sowie um THC-Grenzwerte im Straßenverkehr.
R.Garcia--AT
