BKA: 200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge
-
RB Leipzig muss gegen Manchester Citys Torjäger Haaland bestehen
-
Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück
-
El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan
-
Brand bei Berchem verursacht Verspätungen und Zugausfälle
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
CDU kritisiert PS in Moita: Mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
BKA: 200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Es handele sich "vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen". Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen "stabil bis leicht rückläufig" gewesen.
Die weitere Entwicklung sei "schwer prognostizierbar und stark abhängig vom weiteren Verlauf des Krieges", sagte Münch weiter. Das BKA erhebe, erfasse und bewerte "sämtliche relevante Informationen aus den Ländern und den Bundesbehörden und führt diese zu einer Lagebewertung zusammen".
Mit Blick auf Hass und Hetze gegen Russen und Ukrainer im Internet sagte Münch: "In Bezug auf russisch- oder ukrainischstämmige Opfer hat der Polizeiliche Staatsschutz des BKA bislang nur vereinzelt Hasspostings festgestellt." Auch in der beim BKA angesiedelten Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) seien bislang nur wenige Meldungen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine eingegangen.
"Allerdings sind die Eingänge in der ZMI aktuell kein geeigneter Indikator", schränkte Münch ein. "Die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichteten Plattform-Anbieter übermitteln momentan wegen ihrer andauernden Klageverfahren keine Verdachtsmeldungen strafbarer Inhalte an das BKA." Online-Konzerne wie Facebook und Google klagen entsprechende Vorschriften im Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Das BKA nutze deshalb dezentrale Meldestrukturen, "die in den Ländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestehen", sagte Münch. Die Zahl der bearbeiteten Meldungen liege aktuell monatlich im mittleren dreistelligen Bereich. "Das reicht natürlich noch nicht, um dem Problem angemessen zu begegnen", sagte der BKA-Präsident. Er hofft nun auf eine EU-weite Lösung.
"Ein Europäischer Rechtsakt, der Digital Services Act, ist in Vorbereitung, der dann europaweit entsprechende Meldeverpflichtungen regeln wird", sagte Münch. "Hierauf bereiten wir uns gemeinsam mit den Polizeien der Länder und der Justiz vor und nutzen die Zeit, um die Arbeitsabläufe weiter zu optimieren."
B.Torres--AT