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US-Regierung verkauft an Taiwan Teile für Raketenabwehr für 95 Millionen Dollar
Die US-Regierung hat am Dienstag den Verkauf von Teilen für Raketenabwehrsysteme im Wert von 95 Millionen Dollar (87 Millionen Euro) an Taiwan genehmigt. Das taiwanische Außenministerium erklärte, das Waffengeschäft werde dazu beitragen, die Insel gegen Chinas "anhaltende militärische Expansion und Provokation" zu schützen. Taiwan fühlt sich durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine bedroht, da es ebenfalls eine Invasion vom großen Nachbarn befürchtet.
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge handelt es sich bei den Waffenexporten um Ausbildungs- und Ausrüstungsgegenstände für das Patriot-Raketenabwehrsystem Taiwans. Diese sollen die Funktionsbereitschaft und "Raketendichte aufrechterhalten". So solle die "Abschreckung gegen regionale Bedrohungen" gestärkt werden. Es handelt sich bereits um die dritte Ausfuhrgenehmigung der Regierung von US-Präsident Joe Biden an die Insel.
Nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums soll das geplante Geschäft in einem Monat abgewickelt werden. Der Deal hat hohe politische Bedeutung, da Taiwan von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Chinesische Kampfjets dringen regelmäßig in die Luftverteidigungszone Taiwans ein - nach taiwanischen Angaben allein 280 davon seit Jahresbeginn.
Die USA erkennen Taiwan zwar seit 1979 offiziell nicht mehr diplomatisch an, haben in den vergangenen Jahren allerdings zahlreiche moderne Waffen wie Drohnen, Kampfflugzeuge und Luftabwehrsysteme an die Streitkräfte der Insel geliefert.
A.Clark--AT