Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv
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Gaza-Krieg: EU-Parlament fordert unter Auflagen Waffenstillstand
Das Europaparlament hat einen "dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen gefordert. Die Abgeordneten knüpften dies aber laut einer am Donnerstag in Straßburg angenommenen Entschließung an Bedingungen. Dazu gehört die sofortige und bedingungslose Freilassung aller israelischen Geiseln und die Auflösung der radikalislamischen Hamas-Miliz.
Der Text wurde mit 312 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen. Die nicht bindende Entschließung spiegelt die widersprüchlichen Meinungen in der Europäischen Union zum Krieg zwischen Israel und der Hamas wieder.
Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten den Antrag eingebracht. Von Auflagen für den verlangten Waffenstillstand war darin nicht die Rede. Das Parlament stimmte dann aber für einen Änderungsantrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit den Bedingungen.
Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, kritisierte, die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand untergrabe das israelische Selbstverteidigungsrecht und gefährde das Leben der israelischen Geiseln, die die Hamas bei ihrem Großangriff am 7. Oktober genommen hatte. Die Islamisten töteten nach israelischen Angaben 1140 Menschen verschleppten rund 250 weitere.
Im Oktober hatte das Europaparlament die "abscheulichen Terrorangriffe" der Hamas gegen Israel verurteilt und auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen gedrängt.
M.Robinson--AT
