Arizona Tribune - Britisches Unterhaus billigt umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Nach der Zustimmung des Unterhauses muss nun noch das Oberhaus dem Gesetzentwurf zustimmen. Dieser sieht vor, dass irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv. Doch auch unter Sunaks Konservativen ist es sehr umstritten. Hardlinern innerhalb der Tory-Partei des Premierministers geht der Gesetzesentwurf der Regierung nicht weit genug - liberale Tories wiederum befürchten, Großbritannien könne mit dem Vorhaben gegen internationales Recht verstoßen.

A.Williams--AT