-
Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel
-
EZB legt Zinspause ein - Anzeichen für mögliche Erhöhung im September
-
Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab
-
Messerangriff in Bank in Bayern: Ein Mensch lebensgefährlich verletzt
-
Neuer Herzog-Film, Oasis und lange Musk-Doku: Programm von Filmfestival von Venedig vorgestellt
-
Wadephul fordert Ende des G20-Ausschlusses von Südafrika durch die USA
-
Ermittlungen laufen: "Maddie"-Verdächtiger soll Polizisten in Kiel attackiert haben
-
Fast vier Jahre Haft wegen Betrugs in Zusammenhang mit Millionenschaden in Bayern
-
Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg
-
Mann stirbt nach Einsatz in Düsseldorf: Ermittlungen gegen Beamte und Rettungskräfte
-
Iran-Krieg: Trump droht Huthis im Jemen mit "Bestrafung" nach Tankerangriff
-
Trainersuche in Italien: Auch Ancelotti im Visier
-
Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an
-
Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition
-
Großbritannien zieht letztes diplomatisches Personal aus dem Iran ab
-
Einkaufszentrum in Stuttgart: Mann fügt 47-Jähriger Stich- und Brandverletzungen zu
-
Russland pocht gegenüber USA auf Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine - EU verhängt neue Sanktionen
-
Neuer britischer Premier Burnham kündigt Steuersenkung für Pubs an
-
EZB lässt Leitzinsen unverändert
-
Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne
-
Kitzbühel: Hanfmann zieht ins Halbfinale ein
-
Anstieg nach Angriff auf Tanker: Ölpreis steuert auf 100-Dollar-Marke zu
-
Anti-Regierungs-Demo: Albanische Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
-
Waldbrände in Südeuropa: 20.000 Menschen an französischer Atlantikküste evakuiert
-
Prien verteidigt Neuausrichtung der Demokratieförderung
-
Sieben Tote bei Angriffen auf Russland und Ukraine
-
"Fall Balogun": Norwegen will Beschwerde einreichen
-
Verweste Frauenleiche in Koffer: Zwölf Jahre Haft für Mann in Stuttgart
-
Wechsel perfekt: Adeyemi ist jetzt ein "Culer"
-
Bahnunternehmen fordern vom Bund Übernahme von Mehrkosten für Schienenmaut
-
Sammer schlägt Alarm: "Zukunft steht auf dem Spiel"
-
Varta-Investor will kriselnden Batteriehersteller in Teilen weiterführen
-
Zahl der Alleinerziehenden leicht zurückgegangen - Armutsrisiko bleibt hoch
-
Inmitten von Iran-Krieg: USA schließen Abkommen mit Saudi-Arabien über ziviles Atomprogramm
-
Wettbewerbsverstöße: EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google
-
Geschäftsmann in Bayern getötet: 37-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Brasilien will US-Zöllen trotzen: "Werden uns andere Abnehmer suchen"
-
Bericht: AfD-Politik träfe Menschen in AfD-Hochburgen besonders hart
-
UNO: Debatte um Guterres-Nachfolge - Spekulation über Trump-Favoriten Infantino
-
Brot für die Welt warnt vor Folgen von Mittelkürzungen für Entwicklungshilfe
-
Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen
-
Wegen Klopp: DFB lädt zu PK
-
Autoabsatz in der EU im ersten Halbjahr deutlich gestiegen
-
Medien: Weltmeister Rodri zu Real Madrid?
-
Barmer-Umfrage: Mehrheit gegenüber KI-Einsatz in Medizin aufgeschlossen
-
Bremen: Verhinderter Autodieb schläft hinter Steuer von aufgebrochenem Wagen ein
-
Wohnungsbau: Ifo-Institut erwartet für 2026 Rückgang der Fertigstellungen
-
Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine
-
Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz
-
Google-Mutter Alphabet steigert Quartalszahlen deutlich und stockt Investitionen auf
Strack-Zimmermann zur AfD: "Verbotsschwert schwebt über ihnen"
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit würde sich die AfD "zum Opfer stilisieren", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. "Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen."
Dennoch schwebe "verfassungsmäßig" über der AfD das "Verbotsschwert", machte Strack-Zimmermann deutlich. Deshalb sei es richtig, dass "die Verfassung genau hinguckt". Das kürzlich bekannt gewordene Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland sei "an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten", sagte Strack-Zimmermann. Die Organisatoren seien "aus der Mitte der Gesellschaft" gekommen. "Da mutieren Bürgerliche geradezu zu politischen Zombies."
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Migration gelöst werden müssten, um die AfD thematisch zu bekämpfen. Es sei ein großer Fehler zu glauben, dass die AfD eine normale Partei mit einem normalen Programm sei. "Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden", sagte Djir-Sarai. Im bürgerlichen Lager müsse wieder ein "Igitt-Faktor bei der AfD" erkennbar sein.
W.Nelson--AT