"Deutschland trägt Hauptlast": Union lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ab / Foto: Zakaria ABDELKAFI - AFP
-
"Großartig": Trump dankt Infantino im "Fall Balogun"
-
Lederjacke von Nvidia-Chef Huang für fast eine Million Dollar versteigert
-
Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland
-
Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren
-
Bahn-Mitarbeiter stürzt bei Auseinandersetzung mit Fahrgast aus fahrendem Zug
-
Tuchel verteidigt Mauertaktik: "Ich übernehme Verantwortung"
-
Kane "in die Abwehr"? Trump wundert sich über Tuchels Taktik
-
Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz noch weiter auf
-
Trump und Infantino schwärmen: "Großartigste WM aller Zeiten"
-
Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"
-
Messi über Badewannen-Bilder mit Yamal: "Foto ist verrückt"
-
Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter
-
Revolutionsgarden: Zwei Öltanker durch Minen in Straße von Hormus "explodiert"
-
Grünes Licht von de la Fuente: Yamal fit fürs WM-Finale
-
Rodri warnt vor WM-Finale: "Viel mehr als nur Messi"
-
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5000 gestiegen
-
Erneut Proteste in Kiew nach Ablösung von beliebtem Verteidigungsminister
-
Golf: Christensen und Wiedemeyer scheitern - Herbert historisch
-
Nvidia überflügelt: Apple kurzzeitig wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
UN-Generalsekretär: Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg "inakzeptabel"
-
Rekordablöse: Manzambi wechselt aus Freiburg zu Aston Villa
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Entscheidung für Leihmutter-Baby
-
USA und Iran liefern sich schwerste Angriffe seit Wiederaufflammen des Kriegs
-
Ein Toter bei Schusswaffenvorfall in Dänemark
-
Formel 1: Antonelli Schnellster in Spa - Gasly crasht
-
Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung
-
WM-Finale: Organisatoren beobachten Waldbrand-Rauch genau
-
Tour de France: Schmid jubelt am Tag der Ausreißer
-
WM-Organisatoren beobachten Rauch vor Finale "genau"
-
The Open: Christensen und Wiedemeyer scheitern am Cut
-
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt
-
Kanzler Merz will in nächster CDU-Präsidiumssitzung über Fall Spahn sprechen
-
Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"
-
Nvidia sackt ab - Apple wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
-
Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee
-
Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu
-
WM-Finale: FIFA-Zweitmarkt treibt Ticketpreise in Millionenhöhe
-
Neue Schulden: Barca leiht sich 105 Millionen
-
Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Unterbringung in Psychiatrie
-
Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag: Verdächtige identifiziert
-
Nach heftigem Gewitter in Süddeutschland: Unwetter noch bis Samstag möglich
-
Verweigerte Dopingprobe: NADA ermittelt gegen Ansah
-
Geldstrafe für russischen Kriegsgegner Nadeschdin - Putin-Kritiker Remeslo festgenommen
-
Rücktrittsforderungen und Kritik: Spahn wegen Leihmutter-Baby unter Beschuss
-
Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen
-
Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt
-
Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab
-
Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe
-
Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit
-
"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt
"Deutschland trägt Hauptlast": Union lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ab
In der Debatte um eine Fortsetzung des unterbrochenen Programms zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat sich die Union gegen eine Aufnahme weiterer Migranten ausgesprochen. "Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. "In Deutschland waren es hingehen 162.000."
Die Angebote der Bundesregierung, Flüchtlinge direkt von der Insel Lampedusa zu übernehmen, seien daher abwegig. "In dieser schwierigen Phase erwarten die Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung nicht in hektischen Einzelaktionen verliert, sondern einen Kurswechsel in der Asylpolitik einleitet", betonte Frei. Viele Städte und Gemeinden seien komplett überfordert.
Die Union hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine Reduzierung der illegalen Migration fordert. Unter anderem wird darin ein schärferes Vorgehen bei Abschiebungen verlangt. Der Antrag soll am Freitag beraten werden.
Die Bundesregierung hatte das Programm zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien im August ausgesetzt - auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Geflohenen nach den sogenannten Dublin-Regeln sperre.
Unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jedoch eine Fortsetzung der unterbrochenen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht gestellt.
Die Unionsfraktion hatte der Ministerin am Samstag ein verwirrendes Hin und Her in der Frage der freiwilligen Flüchtlingsübernahme vorgeworfen. Faeser richte "in der europäischen Migrationspolitik ein regelrechtes Chaos an und zerstört Vertrauen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Faeser handle "planlos, hilflos, kopflos", kritisierte er.
R.Garcia--AT