Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"
-
Großbrand zerstört Schreinerei in Krefeld und schließt Schulzentrum
-
Hornissennest unterbricht Bonner Straßenbahnlinien 61 und 62
-
Falsche Bombendrohungen beeinträchtigen rund zehn Europaflüge
-
RB Leipzig muss gegen Manchester Citys Torjäger Haaland bestehen
-
Spaniens Verkehrsminister Puente tritt nach Zugkatastrophe zurück
-
El-Sayed verteidigt Senatssitz für Demokraten in Michigan
-
Brand bei Berchem verursacht Verspätungen und Zugausfälle
-
Hamburger Senat hält Berechnungen zu Elbtower-Museumsalternativen zurück
-
CDU kritisiert PS in Moita: Mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht
-
OnlyFans zeigt Abhängigkeiten in der Plattformökonomie digitaler Sexarbeit
-
Cyberangriff legt digitale Infrastruktur der Universität Leipzig lahm
-
Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg
-
Tucker Carlson verbreitet unbelegte Warnung vor möglichem US-Atomangriff auf Iran
-
Gesundheitswesen soll stärker in deutsche Gesamtverteidigung eingebunden werden
-
Trump nach Midterms: Veto, Kabinettsumbildung und Konflikt mit dem Kongress
-
Geheimgefängnis bei Kiew nach gewaltsamen Auseinandersetzungen untersucht
-
Abdul El-Sayed gewinnt in Michigan und wird erster muslimischer US-Senator
-
Reservekraftwerk-Ausschreibung stärkt Marktposition von RWE und LEAG
-
Ermittler durchsuchen Vorstandsbüros der National-Bank
-
Merz sagt Selenskyj weitere Ukraine-Hilfe und europäischen Gipfel zu
-
Trump kündigt Ende des milliardenschweren Israel-Hilfsprogramms an
-
Russischer Angriff auf Dorf in Saporischschja fordert mindestens 33 Tote
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der Nato-Chef.
Die westlichen Partner hätten immer zur Grundakte gestanden und "wir stehen auch heute dazu", sagte Baerbock. "Es ist Russland, was auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt hat."
Der russische Angriffskrieg "zielt auf den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine ab", fügte die Ministerin hinzu. Eine Reaktion des Westens sei nun die weitere Stärkung der Nato-Ostflanke. "Wir werden das tun, was notwendig ist, um alle Verbündeten zu schützen, und wir tun dies auch, um sicherzustellen, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen oder Missverständnisse über unsere Fähigkeit gibt", betonte Stoltenberg.
Der Nato-Generalsekretär hatte zuvor in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) getroffen. In der Pressekonferenz mit Scholz betonten beide, dass die Nato nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen werde. Die Verantwortung der Militärallianz sei es, "zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert".
T.Wright--AT