Arizona Tribune - Söder schließt Wechsel zu Grünen als Koalitionspartner in Bayern erneut aus

Söder ging nicht weiter auf die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt ein, das Aiwanger als Schüler bei sich gehabt haben soll. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag entschieden, trotz bundesweiter Kritik an Aiwanger festzuhalten.

Der CSU-Chef kritisierte stattdessen insbesondere die Bundesregierung. Die "Hampel-Ampel" sei die schlechteste Regierung, die Deutschland je gehabt habe. Die Union werde sie bei der Bundestagswahl 2025 ablösen und dann etwa das Heizgesetz wieder zurücknehmen.

Söder schloss sich der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner der CSU beim Gillamoos war, an, stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Söder warf der Bundesregierung vor, einen besseren Grenzschutz durch die Europäische Union zu verhindern. Es seien aber mehr Grenzkontrollen nötig. Bayern sei hier mit seiner eigenen Grenzpolizei bundesweit ein Vorbild.

J.Gomez--AT