Arizona Tribune - Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform

Die israelische Regierung sollte vielmehr "weiter den breitest möglichen Konsens zu suchen", sagte Biden weiter. Bei dem Thema habe die israelische Bevölkerung offenbar "starke Sichtweisen", was unter anderem durch die derzeitige Protestbewegung deutlich werde. Die Proteste seien ein Zeichen für die "Lebendigkeit von Israels Demokratie, die im Kern unserer bilateralen Beziehung bleiben muss". Bidens Äußerungen wurden vor einer Rede des israelischen Staatschefs Isaac Herzog vor dem US-Kongress am Mittwoch veröffentlicht.

Seit Jahresbeginn protestieren hunderttausende Israelis Woche für Woche gegen das Vorhaben einer Justizreform. Die Pläne von Netanjahus rechts-religiöser Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.

W.Nelson--AT