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Carola Rackete soll auf Spitzenplatz für Linke bei Europawahl antreten
Der Parteivorstand der Linkspartei hat die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Teil ihres Spitzenteams für die Europawahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Sie soll nach Partei-Ko-Chef Martin Schirdewan auf Platz zwei der Kandidatenliste antreten, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Plätze drei und vier sollen die EU-Abgeordnete Özlem Demirel und der wie Rackete parteilose Mediziner Gerhard Trabert besetzen.
Mit der Einbindung von Rackete und Trabert wolle sich die Linke für Vertreter "aus sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft" öffnen, sagte Ko-Parteichefin Janine Wissler. Die Personalentscheidung sei auch eine Einladung an alle, die Forderungen der Linken richtig fänden, "aber vielleicht an der ein oder anderen Stelle mit der Partei gehadert haben". Schirdewan bezeichnete den Nominierungsvorschlag als Antwort auf die Herausforderungen der Zeit wie "soziale Ungleichheit, Klimakrise, Krise der Demokratie, Bedrohung durch rechts".
Die Linkspartei ist derzeit mit fünf Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, unter ihnen Schirdewan und Demirel. Trabert war für die Linkspartei 2022 bereits bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten. Rackete war bekannt geworden, als sie im Juni 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffes "Sea Watch" 53 Menschen vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer rettete und nach wochenlangem Warten trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa anlief.
Mit ihrer Kandidatenliste, die noch von einem Parteitag bestätigt werden muss, versucht sich die Parteispitze offenbar auch, von der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht abzugrenzen, die wiederholt migrationskritische Töne angeschlagen hatte, während Racketes Engagement in weiten Teilen der Linken auf Sympathie stieß.
Der Richtungsstreit innerhalb der Partei sei "längst entschieden", sagte Rackete dazu dem "Spiegel". "Man hat die Scheidungspapiere eingereicht, lebt aber noch im selben Haus", erklärte sie mit Blick auf Aufforderung der Parteispitze an Wagenknecht, ihr Mandat zurückzugeben.
Zu ihrer Kandidatur sagte Rackete bei der gemeinsamen Pressekonferenz, sie sehe das Menschenrecht auf eine "gesunde Umwelt, lebensfähige Ökosysteme und ein stabiles Erdklima" bedroht. Die Klimakrise sei auch die "größte Gerechtigkeitskrise der Welt". Sie habe sich gefragt, wo sie "den größten Unterschied" machen könnte.
Sie habe sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen sozialen Bewegungen und Naturschutzprojekten engagiert. Diese seien angewiesen auf die "Unterstützung einer parlamentarischen Linken". Um ihre Ziele zu verwirklichen sei eine "gute Vernetzung in die Institutionen" nötig. Im Falle eines Wahl wolle sie im Umweltausschuss des EU-Parlaments arbeiten.
Rackete beklagte eine "rücksichtslose Ausbeutung unserer Natur für Profite" und fordert eine Reihe von Gegenmaßnahmen: "fossile Konzerne vergesellschaften, das Geld für die notwendige Transformation von den Krisenprofiteuren eintreiben und die Steuerflucht aus der EU verhindern".
Trabert sagte, die EU müsse viel mehr tun, um die Armut in Europa und das Gefälle zwischen Arm und Reich zu reduzieren. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung müsse verbessert werden. Er sprach sich für eine Übergewinn- und Vermögenssteuer aus. Es müsse eine "Umverteilung stattfinden". Keine Partei greife dieses Thema so "authentisch" auf wie die Linke. Er wolle sich aber seine Unabhängigkeit bewahren und der Partei nicht beitreten. Rackete äußerte sich ähnlich.
Trabert hat in Mainz ein "Arztmobil" für wohnungslose Menschen auf die Beine gestellt und war zeitweise in der Seenotrettung und engagiert sich für Flüchtlinge im In- und Ausland. Er begründete sein erneutes Engagement für die Linke auch damit, dass seit seiner Kandidatur 2022 "nichts besser geworden, sondern vieles schlechter" geworden sei.
R.Garcia--AT