Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin
-
Rumänische Armee schießt zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer ab
-
Wellhäußer und Schmitt neue Grünen-Vorsitzende in Baden-Württemberg
-
Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich
-
Tischtennis-EM: Kaufmann, Mittelham und Qiu sichern Medaillen
-
Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen
-
Israelische Siedler greifen im Westjordanland europäische Diplomaten an
-
Vier Elfmeter: Elversberg rettet wilden Sieg gegen Augsburg
-
Nach Königsklassen-Pleite: BVB strauchelt bei Union
-
Erfolgreiche Sondierungen in Berlin: Vergesellschaft von Wohnungsunternehmen soll kommen
-
Hamburg setzt Siegesserie fort
-
Fünfter Tag in Folge: Erneut Gewalt bei Demos gegen die Regierung in Albanien
-
Nordrhein-Westfalen: Kulturmanagerin Mehdi führt Linke in Landtagswahlkampf
-
"Eines der schwierigsten Jahre": Lys beendet Saison vorzeitig
-
Papst Leo XIV. nach Lungenkrebs-OP in den Vatikan zurückgekehrt
-
Gründer der "Kakerlaken"-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei
-
Linke, Grüne und SPD erzielen Einigung bei Sondierungen in Berlin
-
Heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich - 166 Festnahmen
-
Neuer Minister Schweitzer setzt auf Kompromiss im Streit über Rente mit 63
-
Tischtennis-EM: Kaufmann und Qiu sichern deutsche Medaillen
-
Heimsieg gegen Bochum: Kaiserslautern bleibt oben dran
-
Wolfsburg jubelt im wilden Duell der Absteiger
-
Parteikreise: Einigung von Linke, Grünen und SPD bei Sondierungen in Berlin
-
Bahnrad-WM: Klein holt Bronze in der Einerverfolgung
-
Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland aus - Kritik aus Kiew, Lob aus Moskau
-
Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei
-
Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage
-
Protesttag in Frankreich: Erste Kundgebungen begonnen - bereits dutzende Festnahmen
-
Überraschung in Shanghai: Müder Zverev verpasst Finale
-
Merz verteidigt Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage
-
Tischtennis-EM: Qiu entthront Titelverteidiger Lebrun
-
Nach Lungenkrebs-OP: Papst Leo XIV. wird am Samstag aus Klinik entlassen
-
"Hört auf": Merz fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin
-
Selenskyj: Aussetzung von US-Sanktionen "ermutigt" Putin zu neuen Angriffen
-
Bahnrad-WM: Grabosch gewinnt Zeitfahr-Gold
-
Entsetzen nach tödlichen Schüssen an US-Schule - Trump rühmt eingreifenden Anwohner
-
Noosha Aubel: vezetői kudarc új kezdet helyett – alkalmas-e Potsdam polgármestere a tisztsége betöltésére?
-
نوشا آوبل: ناکامی در مدیریت بهجای آغازی نو؛ آیا شهردار پوتسدام از عهدهٔ مسئولیتهایش برمیآید؟
-
Нуша Аубел: управленски провал вместо ново начало — на висотата на поста си ли е кметицата на Потсдам?
-
Noosha Aubel: eșec la conducere în locul unui nou început – este primărița Potsdamului la înălțimea funcției sale?
-
GKV-Chef kritisiert Benachteiligung gesetzlich Versicherter bei Arztterminen
-
Noosha Aubel: falend leiderschap in plaats van een nieuwe start – is de burgemeester van Potsdam berekend op haar taak?
-
SPD-Ministerpräsident Lies verteidigt Abschwächung von Verbrenner-Aus
-
Noosha Aubel: Ledelsessvikt i stedet for en ny start – er Potsdams overborgermester oppgaven voksen?
-
Noosha Aubel: Misslyckat ledarskap i stället för en nystart – är Potsdams överborgmästare vuxen uppgiften?
-
Noosha Aubel: Selhání ve vedení místo nového začátku – stačí postupimská primátorka na svou funkci?
-
Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant
-
Bahnrad-WM: Grabosch auf Goldkurs - Klein fährt um Bronze
-
Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets
-
Brände in Indonesien: Höchste Alarmstufe in Südostasien wegen giftiger Rauchwolken
-
Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus
Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.
Söder brachte zugleich auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er. Parallel sprach sich auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein "klares Signal gegen die enormen Preissprünge", sagte Dobrindt in München bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder.
Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "halbherzig" zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum. Für den Fall einer Ausweitung der wegen des Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder einen genaues Krisenkonzept von der Bundesregierung. Sie müsse darlegen, wie die Versorgung "im Fall weiterer Eskalationsstufen" gesichert werden könne.
F.Wilson--AT
