SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor / Foto: Cécile Clocheret - AFP/Archiv
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
Letzte Funksprüche zeigen Kontrollverlust vor Learjet-Absturz in Florida
-
Der Begriff „migrantisches Milieu“ belebt die Stadtbild-Debatte neu
-
Europas digitale Finanzinfrastruktur soll unabhängiger und robuster werden
-
Raiffeisen Bank International muss den geplanten Addiko-Deal neu strukturieren
-
Dobrindts Äußerung über „Chaoten“ löst Kritik von Grünen und Linken aus
-
Mehr als 1000 Berliner SPD-Mitglieder wenden sich gegen Rot-Grün-Rot um jeden Preis
-
Sachsen-Anhalts CDU ringt um Konsequenzen aus einem umstrittenen Papier
-
Niko Ilicevic stellt mit 16 Jahren den Bundesliga-Altersrekord ein
-
Der Berliner Gendarmenmarkt erzählt von französischer Einwanderung und Wandel
-
Kapstadts Konflikt mit Pavianen verschärft sich in wohlhabenden Vororten
-
NFL-Katastrophenangst: Helikopter fliegt direkt in Feuerwerk
SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor
Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts hat die SPD einen neuen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese bot in der "Rheinischen Post" vom Montag an, auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anvisierte komplette Verbot halbautomatischer Waffen in Privatbesitz zu verzichten und stattdessen lediglich eine getrennte Aufbewahrung von Waffenbauteilen gesetzlich festzuschreiben. Ein komplettes Verbot des Privatbesitzes von halbautomatischen Waffen scheint wegen des Widerstands der FDP in der Koalition nicht umsetzbar.
"Wir sollten beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt - eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine solche", sagte Wiese. Der Innenexperte schlug konkret vor, dass Bauteile von halb- oder automatischen Waffen wie etwa Lauf, Verschluss oder Magazin künftig getrennt aufbewahrt werden sollen. Fehle ein wesentliches Stück wie etwa der Verschluss, sei die Waffe nicht mehr funktionsfähig.
Zugleich kritisierte Wiese den Justizminister von der FDP. "Ich würde mir für das zweite Jahr der Amtszeit von Marco Buschmann wünschen, dass man etwas weg von einem absolutistischen Freiheitsbegriff kommt", sagte Wiese. "Dieser kann in der Konsequenz nämlich dazu führen, dass vermeintliche Täter geschützt werden", sagte der Innenexperte.
Buschmann hatte sich nach der Razzia in der Reichsbürgerszene gegen Änderungen des Waffenrechts ausgesprochen, Innenministerin Faeser hingegen vorgeschlagen, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen.
O.Ortiz--AT