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Vorgestellt

Italienische Justiz ermittelt nach Tod eines Marokkaners bei gewaltsamer Festnahme

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.

Neuer Premier Burnham will Großbritannien mit "Zehn-Jahres-Plan" aufrichten

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat nach seinem Amtsantritt ein ehrgeiziges Programm und sozialpolitische Maßnahmen angekündigt. Der Labour-Politiker versprach am Montag in seiner Antrittsrede als Premier einen "Zehn-Jahres-Plan", um das Land wieder aufzurichten. Burnham ist der siebte britische Regierungschef in zehn Jahren.

Letzte Nachrichten

EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag (ab 09.30 Uhr) in Spanien über die Erweiterung und die politische Strategie für die kommenden Jahre. In Granada geht es um den Wunsch der Ukraine nach einem Start der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Ein Beschluss wird bei dem informellen Treffen nicht erwartet.

Außenministerin Baerbock nimmt an Treffen zu Westbalkanstaaten in Tirana teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Freitag an einem Außenministertreffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses zum Westlichen Balkan in Tirana teil. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte, will Baerbock sich am Rande des Gipfels unter anderem mit den Außenministern Serbiens und Kosovos treffen. Auch ein Gespräch mit Albaniens Regierungschef Edi Rama ist demnach geplant.

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu ausreisepflichtigen Ausländern

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Regelung des Landes Thüringen zu ausreisepflichtigen Ausländern. Diese haben danach die Möglichkeit, aus humanitären und persönlichen Gründen eine Härtefallkommission anzurufen. Ähnliche Kommissionen gibt es auch in anderen Bundesländern, wie in Thüringen meist auf Grundlage einer Verordnung. (Az. 2 BvR 107/21)

Biden empfängt Steinmeier im Weißen Haus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Anlass des kurzfristig angekündigten Besuchs ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Es ist erste Treffen der beiden in ihren Ämtern als Staatsoberhäupter. Eigentlich hatte Steinmeier am Freitag am 18. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union in Portugal teilnehmen sollen. Diesen Termin sagte er nun aber ab.

Unicef: Mehr als 43 Millionen Vertreibungen von Kindern durch Klimawandel binnen fünf Jahren

Von 2016 bis 2021 hat es nach Angaben der UNO 43,1 Millionen Vertreibungen von Kindern in 44 Ländern durch vom Klimawandel ausgelöste Wetterereignisse gegeben. Einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilsfwerks Unicef zufolge führten in dem Zeitraum vor allem vier Arten von Naturkatastrophen zur Vertreibung von Kindern: Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Waldbrände. Fünfundneunzig Prozent der Vertreibungen wurden demnach durch Überschwemmungen und Stürme verursacht.

Westbalkanstaaten: Baerbock fordert alle Seiten zu Anstrengungen für EU-Beitritt auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Gesprächen in Albanien zur Annäherung des Westbalkans an die EU alle Seiten zu Anstrengungen für einen Beitritt in den Staatenverbund aufgerufen. "Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise nach Tirana.

Kiew: 51 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews am Donnerstag mindestens 51 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Der Angriff löste auch international empörte Reaktionen aus, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen "Raketenterror".

Umfrage: CSU legt vor bayerischer Landtagswahl leicht zu

Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag kann die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in einer ZDF-Umfrage leicht zulegen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christsozialen 37 Prozent und damit einem Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Vor fünf Jahren fuhr die CSU mit 37,2 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit fast 70 Jahren ein.

Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein bestätigt

Die CDU in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther erneut als Landeschef gewählt. Ein Parteitag bestätigte den 50-Jährigen am Donnerstag in Neumünster mit 85,3 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit. Günther führt die Landes-CDU bereits seit 2016.

Umfrage: CDU vor hessischer Landtagswahl weiter klar vor Konkurrenz

Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer ZDF-Umfrage weiter klar vor allen anderen Parteien. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Christdemokraten 32 Prozent. SPD und Grüne folgen mit jeweils 17 Prozent knapp vor der AfD mit 16 Prozent.

Putin übt scharfe Kritik am Westen und gibt neue Weltordnung als Ziel aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein Streben nach "Hegemonie" vor.

Steinmeier am Freitag kurzfristig zu Besuch bei Biden im Weißen Haus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag kurzfristig zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington reisen. Biden wird Steinmeier anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft im Weißen Haus empfangen, wie die US-Präsidentschaft am Donnerstag überraschend mitteilte.

Michel: Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel im Oktober

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Abbau der Spannungen nach Bakus großangelegter Militäroffensive in Bergkarabach angekündigt. Er wolle beide Staatenlenker bis Ende Oktober zu einem Treffen in Brüssel einladen, sagte Michel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada.

Aktivisten: Mehr als hundert Tote bei Angriff auf Militärakademie in Syrien

Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärakademie im Zentrum Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien mindestens 14 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mit. Demnach erfolgte der Angriff auf die Akademie in der Stadt Homs, als dort gerade Offiziere ernannt wurden. Bei Drohnenangriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordosten Syriens wurden nach kurdischen Angaben derweil neun Menschen getötet.

FDP-Fraktion will Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion will der Kindergrundsicherung nur unter Bedingungen zustimmen. Es gebe "noch viele offene Fragen" zu dem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut wird" und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert".

Scholz sagt Ukraine Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem weiteren Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada an. "Das ist ein sehr weitreichender Schutz", sagte Scholz. Die Patriots gehörten zu den "wirksamsten Verteidigungswaffen".

Scharfe Kritik am Westen: Putin will "eine neue Welt errichten"

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach eigenen Worten "eine neue Welt errichten". Der Kreml-Chef stellte am Donnerstag beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi die russische Offensive in der Ukraine in den Zusammenhang mit einer "Hegemonie" des Westens. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte Putin.

Ukraine meldet 50 Tote durch russischen Angriff im Osten der Ukraine

Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Opfer seien zum Gedenken an einen verstorbenen Dorfbewohner zusammengekommen, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko. Auch ein sechs Jahre altes Kind sei unter den Todesopfern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "brutalen russischen Verbrechen". Die humanitäre UN-Koordinatorin für die Ukraine, Denise Brown, zeigte sich "entsetzt" über den Angriff.

Schwer verletzte Jugendliche: Teheran verbittet sich "Einmischung" des Westens

Der Iran hat im Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen Kritik aus Deutschland und den USA zurückgewiesen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, warf den beiden Ländern am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter, vor, "sich einzumischen, voreingenommene Bemerkungen zu machen und unaufrichtige Sorge um iranische Frauen und Mädchen zum Ausdruck zu bringen".

AfD-Politiker Jens Maier muss als Richter in vorgezogenen Ruhestand

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten. Seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand bleibt bestehen, wie das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Maier könne sich hier weder auf seine Immunität als Abgeordneter berufen noch darauf, dass seine richterlichen Rechte und Pflichten während seiner Zeit im Bundestag geruht hatten. (Az. RiZ (R) 1/23)

Haftstrafen für Mitglieder von rechtsextremer Gruppe S. in Stuttgart gefordert

Im Stuttgarter Großverfahren um die rechtsextremistische Organisation Gruppe S. hat die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren für die Angeklagten gefordert. Für den mutmaßlichen Anführer Werner S. forderte die Anklage die längste Strafe, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie wirft den Angeklagten die Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie zum Teil Waffendelikte vor, S. zudem die Rädelsführerschaft.

Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

Europa-Gipfel in Granada: Appelle Selenskyjs und Rückschläge

Beim dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer zur Einheit ermahnt und einen Winterschutzschirm für sein Land gefordert. Selenskyj sagte in seiner Rede am Donnerstag vor den versammelten Staats- und Regierungschefs, ohne Einheit drohe Europa der "Ruin". Belastet wurde das Treffen in Granada durch das Streitthema Migration und die Konflikte um Bergkarabach sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.

Biden-Regierung will Bau von Grenzbarrieren in Texas beschleunigen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme illegaler Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um im Landkreis Starr County im Bundesstaat Texas schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können.

AfD scheitert erneut vor Verwaltungsgericht gegen Verfassungsschutz

In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei eine neue Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt ab, der auf die Unterlassung einer Einstufung und Bekanntgabe als "gesichert extremistische Bestrebung" gerichtet war.

Tierschutzpartei scheitert vor mehreren Gerichten wegen Ergebnisdarstellung

Die Tierschutzpartei ist vor mehreren Gerichten in Deutschland mit der Forderung nach einer Darstellung ihrer Wahlergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gescheitert. Das ZDF müsse in seiner Fernsehberichterstattung die Ergebnisse von Kleinstparteien, die voraussichtlich unter drei Prozent bleiben, nicht darstellen, teilte etwa das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag mit. (Az.: 4 L 532/23.MZ)

Widerstand von Scholz gegen Taurus-Lieferung stößt auf scharfe Kritik

Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es "nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter am Donnerstag im Deutschlandfunk. Aus der CDU/CSU wurde der Kanzler als "Totalausfall" bezeichnet.

Ugandas Oppositionsführer nach eigenen Angaben unter Hausarrest

Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine ist bei seiner Rückkehr aus dem Ausland nach eigenen Angaben festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. "Sie haben mich illegalerweise mitgenommen", sagte Wine vor Journalisten in seinem Haus nördlich der Hauptstadt Kampala am Donnerstag. "Ich stehe unter Hausarrest. Soldaten und Polizei sind überall", fügte der ehemalige Reggae-Star hinzu.

Russische Marine will Schwarzmeerflotte mit Stützpunkt in Abchasien verstärken

Die russische Marine will in der abtrünnigen pro-russischen georgischen Region Abchasien einen Stützpunkt einrichten und so seine Schwarzmeerflotte verstärken. In "naher Zukunft" werde die russische Kriegsmarine einen "ständigen Ankerplatz im Bezirk Otschamtschire" an der Schwarzmeerküste haben, sagte der Anführer der abchasischen Separatisten, Aslan Bschanja, in einem am Donnerstag in der russischen Zeitung "Iswestija" veröffentlichten Interview. Die georgische Regierung äußerte sich "besorgt" und sprach von "eklatanter Verletzung der Souveränität" des Landes.

Debatte um erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete nimmt Fahrt auf

Die Debatte um eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Geflüchtete nimmt an Fahrt auf. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass "alle Asylsuchenden, bei denen die Identität geklärt ist, so schnell wie möglich arbeiten dürfen". Auf der Union kam hingegen die Forderung, Arbeitsmöglichkeiten nur auf anerkannte Asylbewerber zu beschränken.

AWO: Fachkräftemangel und fehlendes Geld bedrohen Arbeit sozialer Einrichtungen

Zu wenig Personal und zu wenig Geld: Fachkräftemangel und unzureichende Finanzierung bedrohen die Arbeitsfähigkeit sozialer Einrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Umfrage der Arbeiterwohlfahrt (AWO) unter ihren haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden. Mit 40,1 Prozent sieht fast die Hälfte der Befragten den Fachkräftemangel als größte Herausforderung für die soziale Arbeit der AWO, gefolgt von mangelnder Finanzierung und Sparplänen. Dies gaben 38,5 Prozent an.

Agrarminister Özdemir zu Gesprächen über Getreide-Exporte in Ukraine eingetroffen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Bei den Gesprächen soll es nach Angaben seines Ministeriums unter anderem um den Export ukrainischen Getreides gehen. Özdemir sagte nach seiner Ankunft, er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj darüber sprechen, "wie es uns gelingt, dass ukrainisches Getreide dort landet, wo es dringend benötigt wird: im globalen Süden".

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