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Vorgestellt

Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will."

Letzte Nachrichten

USA kündigen Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im "gesamten" Nahen Osten an

Die USA haben eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab am Samstag (Ortszeit) die Verlegung von Verteidigungssystemen und zusätzlichen Truppen in die "gesamte" Region bekannt. Austin erklärte, dies erfolge als Reaktion auf die "jüngste Eskalation" des Iran und seiner Verbündeten. Wie viele zusätzliche US-Truppen in der Region stationiert werden sollen, sagte Austin nicht.

Argentinier wählen Präsidenten und Parlament neu

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise sind am Sonntag rund 35,3 Millionen Wahlberechtigte in Argentinien aufgerufen, über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu entscheiden. Derzeit aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Präsidenten ist der 52-jährige ultraliberale Abgeordnete Javier Milei. Der Fan von Ex-US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, mit der "parasitären Politiker-Kaste" aufräumen zu wollen.

Schweizer wählen ein neues Parlament

In der Schweiz wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei werden sowohl die 200 Sitze im Nationalrat als auch die 46 Sitze im Ständerat neu vergeben. Angesichts der Dominanz des Themas Migration im Wahlkampf wird mit einem Aufschwung für die Rechtspopulisten gerechnet.

Schriftsteller Salman Rushdie erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Zum Abschluss der Buchmesse in Frankfurt am Main wird der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie am Sonntag (11.00 Uhr) in der Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der 76-Jährige wird laut Würdigung des Stiftungsrats des Friedenspreises "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzählfreude die Welt bereichert" geehrt.

Großkundgebung für Solidarität mit Israel in Berlin

Auf einer Großkundgebung in Berlin soll am Sonntag gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert werden (ab 14.00 Uhr). Hauptredner bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wollen das Wort ergreifen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 10.000 Teilnehmern. Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus - in Solidarität und Mitgefühl mit Israel".

Faeser zieht positive Bilanz erster stationärer Grenzkontrollen - GdP bleibt skeptisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, "die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Durch die Kontrollen würden die skrupellosen Täter verfolgt, für die Menschenleben nichts zählen, sondern nur der Profit, betonte die Ministerin.

Forderung nach Feuerpause bei Nahost-Gipfel - Israel verstärkt Luftangriffe

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben auf einem Nahost-Gipfel eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gefordert. Diese solle unter anderem "massive" humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Samstag in Kairo. Wenige Stunden nach Ankunft der ersten Hilfsgüter im Gazastreifen kündigte die israelische Armee eine sofortige Verstärkung der dortigen Luftangriffe an.

Israel will Luftangriffe auf Gazastreifen ab sofort verstärken

Israel will seine Luftangriffe auf den Gazastreifen ab sofort verstärken. "Von heute an verstärken wir die Angriffe", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Damit solle der Druck auf die radikale Palästinenserorganisation Hamas erhöht werden.

Zehntausende demonstrieren in London für "Ende des Kriegs im Gazastreifen"

In der britischen Hauptstadt London haben knapp 100.000 Menschen für "ein Ende des Krieges im Gazastreifen" demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstagmittag im Stadtteil Marble Arch und marschierten von dort in Richtung des Regierungssitzes im Zentrum. Die Demonstranten skandierten "Freiheit für Palästina" und trugen palästinensische Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie "Gaza: Stoppt das Massaker" oder "Stoppt die Besatzung".

Israels Armee dringt in Heimatort von Hamas-Vizechef im Westjordanland ein

Die israelische Armee ist am Samstag in das Heimatdorf des Vizechefs der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im besetzten Westjordanland eingedrungen. Es seien etwa 20 Menschen festgenommen und dutzende weitere befragt worden, berichteten Augenzeugen aus Arura. Aus dem Dorf etwa 20 Kilometer nördlich von Ramallah stammt Saleh al-Aruri, die im Libanon lebende Nummer Zwei der Hamas.

Geschäftsinhaber in Berlin lassen Läden aus Protest gegen Israel geschlossen

Im von vielen Migranten bewohnten Berliner Stadtteil Neukölln sind zahlreiche Geschäftsinhaber einem Streikaufruf aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gefolgt. In der normalerweise belebten Geschäftsstraße Sonnenallee seien rund 80 Prozent der Ladengeschäfte geschlossen geblieben, teilte die Polizei am Samstag mit. Zuvor hätten "Personengruppen" in der Straße Flyer verteilt, die Geschäftsinhaber aufforderten, ihre Geschäfte zum Zeichen des Protests geschlossen zu lassen.

Nahost-Gipfel in Kairo fordert Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gazastreifen

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben auf einem Nahost-Gipfel eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gefordert. Dieser solle unter anderem "massive" humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, forderte am Samstag in Kairo UN-Generalsekretär António Guterres. In dem Palästinensergebiet kamen nach tagelangem Warten derweil die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern an.

Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.

Baerbock: Es muss "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" unterschieden werden

Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgerufen, "zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung" zu unterscheiden. Bei einem Nahost-Gipfel in Ägyptens Hauptstadt Kairo sagte sie am Samstag, der Kampf gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas müsse "mit der höchstmöglichen Beachtung der humanitären Lage für die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen" geführt werden. Zugleich betonte sie erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels.

Linksfraktion bereitet eigene Abwicklung vor - Klingbeil wirbt für Übertritte

Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. Fraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass die Linke durch die Abspaltung den Fraktionsstatus verlieren werde: Dadurch seien die Jobs von mehr als hundert Fraktionsmitarbeitern in Gefahr, sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" vom Samstag. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für die Aufnahme von Linken-Mitgliedern: "Unsere Türen stehen offen."

Guterres fordert Waffenruhe zur Beendigung des "Alptraums" im Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine "humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas stark gemacht. Zum Auftakt eines internationalen Nahost-Gipfeltreffen in Kairo am Samstag forderte Guterres weltweites "Handeln zur Beendigung dieses schrecklichen Albtraums". Im Gazastreifen ereigne sich derzeit eine "humanitäre Katastrophe", bekräftigte der UN-Chef.

Pakistans Ex-Premier Sharif aus dem Exil zurückgekehrt

Nach vier Jahren im Exil ist der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif in sein Heimatland zurückgekehrt. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes landete am Samstag in Islamabad, er strebt mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback an. "Wir sind total bereit für Wahlen", sagte er vor seinem Abflug aus Dubai.

Zahl unerlaubter Einreisen im September deutlich angestiegen

Die Bundespolizei hat im Monat September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den Monaten zuvor. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundespolizei vom Samstag im vergangenen Monat 21.366 solcher Einreisen registriert - ein Plus von rund 50 Prozent im Vergleich zum August, als die Zahl bei 14.701 gelegen hatte.

Erste Hilfslieferungen für Zivilbevölkerung im Gazastreifen eingetroffen

Tagelang stauten sich dutzende Lastwagen an der ägyptischen Grenze, nun sind erste Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen angekommen: Am Samstag passierten die ersten von insgesamt 20 Lastwagen den Grenzübergang in Rafah und erreichten den Gazastreifen wenig später, wie AFP-Reporter berichteten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte am Samstag in Kairo an einem Nahost-Gipfel teilnehmen, auf dem über Wege zu einer Eindämmung des Konfliktes beraten werden sollte.

Linken-Fraktionschef Bartsch bereitet Abwicklung der Fraktion vor

Angesichts der Pläne von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei bereitet sich die Linksfraktion im Bundestag auf ihre Abwicklung vor. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen eingetroffen

Zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind erste Hilfslieferungen aus Ägypten im Gazastreifen angekommen. 20 Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds passierten am Samstag den Grenzübergang in Rafah, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sicherheitskreise und Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds bestätigten den Beginn der Hilfslieferungen.

Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein

Die Bundesregierung will erstmals die Kantinen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezuschussen. Grund dafür seien Nachhaltigkeits-Anforderungen, gestiegene Kosten und die geringere Auslastung der Kantinen in Folge von Homeoffice, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtete. Der Bund könne die Mahlzeiten für die Beschäftigten nun mit bis zu 20 Prozent bezuschussen, im Falle besonderer Nachhaltigkeit sogar mit 30 Prozent.

Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt. "Unsere Türen stehen offen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen."

Pakistans Ex-Premier Sharif kehrt aus dem Exil zurück

Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wird nach vier Jahren zurück in seinem Heimatland erwartet. Der dreimalige Premierminister des südasiatischen Landes soll am Samstag in Islamabad landen, um vor den Wahlen im kommenden Jahr ein politisches Comeback zu starten. "Dies ist eine Zeit für Hoffnung und Freude", sagte Khawaja Muhammad Asif, ein hochrangiges Mitglied von Sharifs konservativer Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N).

Ägypten lädt zu internationalem Nahost-Gipfeltreffen in Kairo

Ägypten lädt am Samstag wegen des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu einem Nahost-Gipfel in die Hauptstadt Kairo. Für die Bundesregierung nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem "Cairo Summit for Peace" teil. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der jordanische König Abdullah II., Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie weitere Außenministerinnen und Außenminister mehrerer EU-Staaten werden zu dem Treffen erwartet. Im Vorfeld wurde über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Gipfelteilnehmer verhandelt.

Zwei US-Geiseln nach Freilassung durch Hamas wieder in Israel

Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürgerinnen - Mutter und Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung. US-Präsident Joe Biden zeigte sich "überglücklich".

Hamas lässt zwei US-Geiseln frei

Knapp zwei Wochen nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Hamas erstmals Geiseln freigelassen. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, habe "als Reaktion auf die Bemühungen Katars" zwei US-Bürger - eine Mutter und ihre Tochter - "aus humanitären Gründen" freigelassen, teilte die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte die Freilassung.

Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.

Guterres fordert Öffnung von Rafah für Hilfslieferungen für Palästinenser

Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel wartet die palästinensische Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen weiter auf Nahrung und Wasser. Die am Grenzübergang Rafah stehenden Lastwagen mit Hilfsgütern machten "für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag bei einem Besuch des zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen gelegenen Grenzübergangs. Die Hamas meldete unterdessen die Freilassung von zwei US-Bürgern.

Hamas meldet Freilassung von zwei US-Geiseln

Erstmals seit dem Großangriff der Hamas auf Israel hat der bewaffnete Arm der radikalislamischen Palästinenserorganisation zwei Geiseln freigelassen. "Als Reaktion auf die katarischen Bemühungen haben die Al-Kassam-Brigaden zwei US-Bürger (eine Mutter und ihre Tochter) aus humanitären Gründen freigelassen", teilte die im Gazastreifen herrschende Hamas am Freitag im Onlinedienst Telegram mit.

Biden berät mit von der Leyen und Michel bei EU-USA-Gipfel

US-Präsident Joe Biden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen in Washington standen am Freitag insbesondere der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Agenda.

Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze

Die Parlaments-Krise in den USA zieht sich immer weiter in die Länge: Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.

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