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Vorgestellt

Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Letzte Nachrichten

CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD

Vor Beratungen bei einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einer Öffnung zur AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze". Die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei".

Afghanistan und Pakistan einigen sich auf erneute Waffenruhe

Afghanistan und Pakistan haben sich unter Vermittlung des Golfemirats Katar zum zweiten Mal binnen weniger Tage auf eine Feuerpause in ihrem militärischen Konflikt geeinigt. Wie das katarische Außenministerium in der Nacht zum Sonntag mitteilte, stimmten Vertreter beider Länder bei Gesprächen in Doha einer "sofortigen Feuerpause und der Einrichtung von Mechanismen zur Festigung dauerhaften Friedens und Stabilität" zu. Zudem seien weitere Verhandlungen in den kommenden Tagen vereinbart worden.

Verteidigungsminister Pistorius besucht Island, Kanada und Großbritannien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) startet am Sonntag zu einer fünftägigen Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. In den drei Nato-Staaten will Pistorius Gespräche unter anderem über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Kooperation der Streitkräfte und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich führen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Weitere Themen werden den Angaben zufolge die "maritime Sicherheit" im Nordatlantik und in der arktischen Region sein.

Bolivien: Zwei rechtsgerichtete Kandidaten rivalisieren in Stichwahl um Präsidentenamt

In Bolivien fällt am Sonntag in einer Stichwahl die Entscheidung über den neuen Präsidenten. Dabei treten zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegeneinander an: der frühere Staatschef Jorge "Tuto" Quiroga und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz. Paz hatte in der ersten Wahlrunde im August überraschend die meisten Stimmen geholt. In einer kürzlichen Umfrage zur Stichwahl lag jedoch Quiroga mit knapp 45 Prozent deutlich vor Paz, der auf 36,5 Prozent kam.

CDU berät in Präsidiumsklausur über Umgang mit AfD

Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag (14.00 Uhr) in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD. Das Treffen findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern.

Historiker Schlögel erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der deutsche Osteuropa-Historiker Karl Schlögel erhält am Sonntag (11.00 Uhr) den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die Verleihung findet in der Paulskirche in Frankfurt am Main anlässlich der jährlichen Buchmesse statt. Der 77-Jährige sei "Seismograph gesellschaftlicher Veränderungen", erklärte die Jury bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung im Juli. Als einer der ersten habe er vor der aggressiven Expansionspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin gewarnt.

Veranstalter: Rund sieben Millionen Teilnehmer an "No Kings"-Protesten gegen Trump

In den USA haben am Samstag Millionen von Menschen in zahlreichen Städten gegen Präsident Donald Trump protestiert. Nach Angaben der Veranstalter gingen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) insgesamt rund sieben Millionen Menschen in 2700 Städten auf die Straße. Sie warfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen.

Katar: Afghanistan und Pakistan einigen sich auf "sofortige" Waffenruhe

Afghanistan und Pakistan haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar erneut auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten hätten "einer sofortigen Feuerpause und der Einrichtung von Mechanismen zur Festigung von dauerhaftem Frieden und Stabilität zwischen den beiden Ländern zugestimmt", erklärte das katarische Außenministerium in der Nacht zum Sonntag. Pakistan hatte am Freitag mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan eine nur zweitägige Waffenruhe zwischen beiden Ländern beendet.

Leichen zweier Geiseln an Israel übergeben - Netanjahu: Kriegsende erst nach Hamas-Entwaffnung

Die Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von zwei weiteren Geiseln übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee vom Samstagabend wurden die beiden Leichname zunächst an das Rote Kreuz überstellt, wenig später bestätigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre Inempfangnahme durch israelische Sicherheitskräfte. Netanjahu sagte unterdessen, der Gaza-Krieg werde erst beendet sein, wenn die Hamas ihre Waffen niedergelegt habe.

Taliban-Sprecher: Vertreter von Pakistan und Afghanistan in Katar zusammengekommen

Nach dem Ende einer zweitägigen Waffenruhe zwischen Pakistan und Afghanistan sind Vertreter beider Staaten zu Gesprächen in Katar zusammengekommen. Die Gespräche seien "im Gang", teilte der Sprecher der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban, Sabihullah Mudschahid, am Samstag im Onlinedienst X mit. Er zitierte dabei Angaben des afghanischen Regierungschefs Hassan Achund, dieser hatte den malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim in einem Telefonat über den Beginn der Gespräche informiert.

Israels Armee: Zwei weitere Leichname von Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben der israelischen Armee die sterblichen Überreste von zwei weiteren Leichen übergeben. Die beiden Leichname wurden am Samstagabend im Gazastreifen an das Rote Kreuz überstellt, wie die Armee mitteilte. Die Zahl der von der Hamas seit dem Waffenruhe-Abkommen übergebenen toten Geiseln stieg damit auf zwölf. Allerdings hätten die Islamisten bereits am vergangenen Montag alle 28 toten Geiseln überstellen müssen.

Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt

Rund zwei Monate nach der Absetzung des verurteilten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat das Parlament der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina eine Interims-Nachfolgerin gewählt. Die 58-jährige Ana Trisic Babic, ehemalige Vize-Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, wurde am Samstag vom Parlament der Republika Srpska in Banja Luka zur Übergangspräsidentin gekürt. Sie ist eine Verbündete Dodiks, in den vergangenen 15 Jahren war sie seine Beraterin.

Netanjahu will 2026 wieder für Amt des Regierungschefs kandidieren

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im kommenden Jahr erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Auf eine entsprechende Frage zu der für Ende Oktober 2026 angesetzten Parlamentswahl antwortete er am Samstag in einem Interview des Senders Channel 14 mit einem knappen "Ja". Die gleiche positive Antwort gab Netanjahu auf die Frage, ob er die Wahl gewinnen werde.

Zehntausende nehmen im Westen Kenias Abschied von verstorbenem Oppositionschef Odinga

Im Westen Kenias haben am Samstag zehntausende Menschen Abschied von dem verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga genommen. In der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu versammelten sich die Trauernden in den Straßen und in einem Stadion. Dabei kam es zu chaotischen Szenen, als ein Tor zum Stadiongelände durchbrochen wurde, so dass zahlreiche Menschen unkontrolliert auf das Gelände strömen konnten. Auch in der Nähe des Sargs kam es zu großem Gedränge.

Unzählige Menschen bei landesweiten "No Kings"-Protesten gegen Trump

In den USA haben am Samstag unzählige Menschen gegen Präsident Donald Trump protestiert. Unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) fanden quer durchs Land Demonstrationen statt, die Organisatoren rechneten insgesamt mit mehreren Millionen Teilnehmern. Sie werfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen.

"No Kings"-Demonstrationen in den USA begonnen

In den USA haben am Samstag im ganzen Land geplante Kundgebungen gegen Präsident Donald Trump begonnen, zu denen im Tagesverlauf Millionen Menschen erwartet wurden. "Der Präsident ist eine Schande, und ich hoffe, dass heute Millionen auf die Straße gehen", sagte in New York die Krankenhausmitarbeiterin Stephanie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Die 36-Jährige gehörte zu mehreren hundert Demonstranten, die sich bereits am Morgen (Ortszeit) zu Protesten gegen Trump versammelten.

Akw Saporischschja: Reparaturen an Stromleitungen begonnen

In der Ukraine haben laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Reparaturen an den Stromleitungen rings um das seit mehreren Wochen vom Netz getrennten Atomkraftwerk Saporischschja begonnen. Die Reparaturen an den externen Stromleitungen hätten nach der "Einrichtung von lokalen Waffenruhezonen" begonnen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag im Onlinedienst X. Die Ukraine und Russland bestätigten, dass die Reparaturarbeiten im Gange sind.

Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten."

Zehntausende nehmen in Kenia Abschied von Oppositionsführer Odinga

Im Westen Kenias haben sich am Samstag riesige Menschenmengen versammelt, um dem verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga die letzte Ehre zu erweisen. Zehntausende Menschen strömten zu einem Stadion in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In den Tagen zuvor war es bei Trauerfeiern in der Hauptstadt Nairobi zu chaotischen Szenen gekommen - mehrere Menschen kamen ums Leben.

Trump lehnt Lieferung von Tomahawks vorerst ab und fordert "Deal" von Kiew und Moskau

US-Präsident Donald Trump hat eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine vorerst abgelehnt und stattdessen den Druck auf Kiew und Moskau erhöht, den Krieg zu beenden und dabei die derzeitige Frontlinie einzufrieren. Nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sagte Trump am Freitag (Ortszeit): "Ich habe ihm gesagt, wie ich es auch Präsident (Wladimir) Putin nachdrücklich nahegelegt habe, dass es Zeit ist, das Töten zu beenden und einen Deal zu machen."

Umstrittene Nationalgarden-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court

Unmittelbar vor angekündigten Großdemonstrationen gegen Donald Trump ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen, um die vom Präsidenten angeordnete und von der Justiz gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Derzeit seien Bundesbeamte in Chicago "gezwungen, unter ständiger Bedrohung durch Mob-Gewalt" ihren Dienst zu tun, hieß es in der am Freitag beim Obersten Gerichtshof eingereichten Schrift von Regierungsanwalt John Sauer. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten durch ein Bundesgericht greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum".

Nach Merz pochen weitere führende Unions-Politiker auf "Brandmauer" zur AfD

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in den Funke-Zeitungen vom Samstag als "Nazi-Partei", CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen". Am Sonntag berät die CDU-Parteispitze bei einer Präsidiumsklausur über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD.

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

"Schränken nicht die Redefreiheit ein": Klöckner verteidigt härtere Bundestags-Regeln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."

Vertreter von Pakistan und Afghanistan treffen sich zu Gesprächen in Katar

Nach dem Ende einer zweitägigen Waffenruhe zwischen Pakistan und Afghanistan werden Vertreter beider Staaten am Samstag zu Gesprächen in Katar zusammenkommen. Das pakistanische Staatsfernsehen berichtete, Verteidigungsminister Khawaja Asif und Geheimdienstchef General Asim Malik würden "heute zu Gesprächen mit afghanischen Taliban nach Doha" reisen. Pakistan hatte am Freitag mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan eine zweitägige Waffenruhe beendet.

Leichnam von Kenias Oppositionsführer Odinga in dessen Heimatregion im Westen überführt

Der Leichnam des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist zur Beerdigung in seine Heimatregion im Westen des Landes überführt worden. Ein Hubschrauber setzte den Sarg am Samstagmorgen in einem Sportstadion in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu ab. Im Jomo-Kenyatta-Stadion sollen die Menschen Abschied an Odingas Sarg nehmen können, bevor er in Bondo im Siaya County unter Beisein der Familie beigesetzt wird.

"Keine Könige": Millionen Menschen bei Demonstrationen gegen Trump erwartet

In den USA werden am Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.

Ende der Waffenruhe: Pakistan greift Afghanistan an – laut Kabul mindestens zehn Tote

Mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan hat Pakistan die Waffenruhe mit dem Nachbarland nach zwei Tagen beendet. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen am späten Freitagabend getötet worden, teilten afghanische Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, darunter zwei Kinder. In pakistanischen Sicherheitskreisen war von "präzisen Luftschlägen" die Rede, die sich gegen eine Taliban-Gruppe gerichtet hätten, der die Beteiligung an einem Anschlag in Pakistan vorgeworfen wird.

Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel - Israel bestätigt Inempfangnahme

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die sterblichen Überreste einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen ans Rote Kreuz übergeben. Der Leichnam sei anschließend in dem Palästinensergebiet an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am späten Freitagabend. Er werde nun in ein rechtsmedizinisches Institut zur Identifizierung übergeben.

US-Präsident Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawks liefern

US-Präsident Donald Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper liefern: Die Ukraine werde diese Waffenja, "hoffentlich" gar nicht brauchen, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump. Der US-Präsident zeigte sich erneut zuversichtlich, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.

Ukraine-Krieg: Trump will Kiew vorerst keine Tomahawks liefern

US-Präsident Donald Trump hält eine Lieferung der von der Ukraine erhofften Tomahawk-Marschflugkörper offenbar für verfrüht. "Hoffentlich werden sie sie nicht brauchen", sagte Trump am Freitag bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump, der sich erneut zuversichtlich zeigte, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.

Zwei Tote bei Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Odinga

Beim Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga sind in einem Gedränge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 160 Menschen seien bei der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion in Nairobi verletzt worden, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Am Vortag waren in dem Stadion laut Menschenrechtsaktivisten drei Menschen durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden.

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