Arizona Tribune

Wissler: Wir müssen die Linke erneuern und verändern

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Partei aufgerufen. "Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen", sagte Wissler am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Die Linke müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig gehört werden", sagte sie. "Dazu müssen wir unsere Partei erneuern, sie öffnen und verändern."

Hamas: Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza weitgehend geräumt

Hunderte Menschen haben das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen. Die Menschen flohen am Samstagmorgen zu Fuß in Richtung der Salaheddin-Straße, die in den Süden des Gazastreifens führt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, es seien nur noch etwa 120 Verletzte und eine nicht näher genannte Zahl von Frühgeborenen im Krankenhaus.

Bartsch: Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion ist "gewaltige Niederlage"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion als "dramatisch" bezeichnet. Bartsch sprach am Samstag auf dem Bundesparteitag in Augsburg von einem "gewaltigen Einschnitt" und einer "gewaltigen Niederlage". Die Verantwortung trügen "die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen", fügte er mit Blick auf Sahra Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.

Israelische Truppen ordnen schnelle Evakuierung des Al-Schifa-Krankenhauses an

Israelische Soldaten haben während eines Einsatzes im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen über einen Lautsprecher die Evakuierung der Einrichtung "binnen einer Stunde" angeordnet. Das berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Samstag von vor Ort. Krankenhausleiter Mohammed Abu Salmija sagte der AFP, er sei angewiesen worden, "die Evakuierung von Patienten, Verletzten, Vertriebenen und medizinischem Personal" sicherzustellen. Die Menschen sollten demnach das Krankenhaus in Richtung der nahe gelegenen Küstenstraße verlassen.

Linke setzt Parteitag in Augsburg fort - Beschluss zu Nahostkrieg gefasst

Die Linke hat am Samstag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt, in dessen Mittelpunkt die Beratung des Europawahlprogramms und die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr steht. Zum Auftakt des zweiten Tags des Kongresses soll Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zu den rund 470 Delegierten sprechen. Der Parteitag steht im Zeichen der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken, was die Auflösung der Bundestagsfraktion zur Folge hat.

Treibstoff erreicht Gazastreifen - 26 Tote bei Angriff in Chan Junis gemeldet

Im Gazastreifen ist eine erste Treibstofflieferung aus Ägypten eingetroffen. Das israelische Kriegskabinett beschloss am Freitag, täglich zwei Tankwagen zuzulassen, "um die Abwasseraufbereitungsanlagen zu betreiben, die aufgrund des Strommangels vom Zusammenbruch bedroht sind", wie der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi mitteilte. "Wir haben diese Entscheidung getroffen, um die Ausbreitung von Epidemien zu verhindern". Indes starben nach Angaben eines Krankenhausdirektors bei einem Luftangriff in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens 26 Menschen.

Von der Leyen besucht Ägypten und Jordanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Samstag in Ägypten erwartet. In der Hauptstadt Kairo kommt sie mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen. Dabei geht es vor allem um den Nahost-Krieg, aber auch um ein geplantes Migrationsabkommen der EU mit Ägypten. Am Nachmittag reist von der Leyen zum Flughafen Al-Arisch in den Osten Ägyptens. An dem Airport unweit des Gazastreifens wird eine EU-Hilfslieferung erwartet.

Marsch der Angehörigen von Hamas-Geiseln erreicht Jerusalem

Nach mehrtägigem Marsch wollen am Samstag Angehörige und Freunde der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln Jerusalem erreichen. Vor dem Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Nachmittag eine Kundgebung geplant (17.00 Uhr MEZ). Der Demonstrationszug für die Freilassung der Geiseln war am Dienstag in Tel Aviv gestartet, die Teilnehmer legten die 63 Kilometer zwischen den beiden Städten zu Fuß zurück.

Liberias Präsident Weah räumt nach Stichwahl Niederlage ein

Nach einer Stichwahl in Liberia hat der amtierende Präsident George Weah am Freitag seine Niederlage gegen den Herausforderer Joseph Boakai eingeräumt. "Die Ergebnisse, die heute Abend bekannt gegeben wurden, sind zwar nicht endgültig, deuten aber darauf hin, dass (Herr) Boakai einen Vorsprung hat, den wir nicht aufholen können", sagte der ehemalige Fußballstar Weah, der 2017 zum Präsidenten des westafrikanischen Landes gewählt worden war, im staatlichen Rundfunk.

Wagenknecht will gezielt um AfD-Wähler werben

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihr neues Bündnis gezielt um Wählerinnen und Wähler der AfD werben. "Ich wünsche mir, dass wir viele Wähler, die aus Protest für die AfD gestimmt haben, davon überzeugen können, dass unsere Antworten und Konzepte seriöser sind", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Samstag. Zugleich betonte sie, keine Rechtsextremisten in ihr Bündnis aufnehmen zu wollen.

Özdemir kritisiert Umgang deutscher Islamverbände mit Antisemitismus

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Islamverbände in Deutschland scharf kritisiert und eine "religionspolitische Wende" im Umgang mit ihnen gefordert. "Die Reaktion der Islamverbände auf den 7. Oktober zeigt erneut deren höchstproblematischen Umgang mit Antisemitismus", sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Gespräch mit dem Portal Web.de News. Seitens der deutschen Islamverbände habe es "keine klare Verurteilung des Terrors der Hamas" gegeben, kritisierte Özdemir.

Zehntausende Griechen gedenken der Studentenrevolte vor 50 Jahren

In Griechenland haben zehntausende Menschen an die Niederschlagung einer Studentenrevolte gegen die Militärdiktatur vor 50 Jahren erinnert. Allein in der Hauptstadt Athen zogen nach Polizeiangaben am Freitag rund 25.000 Menschen zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unterstützt hatten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der Technischen Universität, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, gab es mindestens 24 Tote.

Vor Landtagswahl in Thüringen: AfD wählt Höcke zum Spitzenkandidaten

Die Thüringer AfD hat ihren Landeschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach wurde der Rechtsaußenpolitiker am Freitag mit 87,79 Prozent der Delegiertenstimmen auf Listenplatz eins gesetzt. 187 Delegierte stimmten für ihn und 26 gegen ihn.

Saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger als SPD-Landeschefin im Amt bestätigt

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist als Vorsitzende des SPD-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Völklingen erhielt sie am Freitag 98,7 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.

Linke will Kapitel um Wagenknecht abhaken und nach vorn blicken

Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus: Auf einem Parteitag in Augsburg wurde das Kapitel um die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe für beendet erklärt. "Dieser Parteitag ist ein Startschuss", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag. Ihr Ko-Vorsitzender Martin Schirdewan sagte, die Partei werde "zurück auf die Erfolgsspur" kommen, wenn sie Geschlossenheit, gegenseitigen Respekt und innerparteiliche Solidarität zeige.

Scholz betont bei Erdogan-Besuch Selbstverteidigungsrecht Israels

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen". An Erdogan gerichtet sagte Scholz, es sei "kein Geheimnis", dass "wir zu dem aktuellen Konflikt unterschiedliche zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen haben".

Steinmeier betont gegenüber Erdogan Israels Recht auf Selbstverteidigung

Beim umstrittenen Berlin-Besuch von Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts gegenüber dem türkischen Staatschef die "deutsche Position mit Nachdruck deutlich gemacht". BPrA-Sprecherin Cerstin Gammelin erklärte am Freitagnachmittag im Online-Dienst X (vormals Twitter), Steinmeier habe "die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen". Zudem habe er "das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben".

Schirdewan erklärt Kapitel um Wagenknecht-Abspaltung für beendet

Linken-Chef Martin Schirdewan hat auf dem Bundesparteitag in Augsburg das Kapitel um die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. "Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für die Partei Die Linke auf", sagte Schirdewan am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten. Die Partei werde "zurück auf die Erfolgsspur" kommen, wenn sie Geschlossenheit, gegenseitigen Respekt und innerparteiliche Solidarität zeige.

Neuer Antrag auf Rauswurf von US-Abgeordnetem George Santos

Nach der Veröffentlichung eines verheerenden Untersuchungsberichts über den skandalumwitterten US-Abgeordneten George Santos ist ein neuer Antrag auf einen Rauswurf des Republikaners aus dem Repräsentantenhaus eingereicht worden. Der Vorsitzende des Ethikausschusses der Kongresskammer, der Republikaner Michael Guest, erklärt in seinem am Freitag eingereichten Antrag, Santos sei angesichts seines "unerhörten" Verhaltens ungeeignet für das Abgeordnetenamt.

Erdogan besucht Berlin inmitten deutsch-türkischer Streitigkeiten

Es ist einer der heikelsten diplomatischen Besuche in Deutschland seit langem: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitagnachmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Schloss Bellevue empfangen. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu deren Beginn wollten Erdogan und Scholz auch vor die Presse treten.

Extremisten sollen leichter aus Staatsdienst und Bundeswehr entlassen werden

Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disziplinarverfahren in solchen Fällen beschleunigen sollen. Union und AfD votierten gegen beide Gesetze, die Linke enthielt sich.

US-Botschafterin findet zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend"

US-Botschafterin Amy Gutmann findet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend". "Ähnliches sehe ich auch in meinem Land", sagte die Diplomatin der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber in Deutschland mit seiner Geschichte ist das noch beunruhigender."

Treibstoffmangel blockiert Hilfslieferungen im Gazastreifen

Angesichts des Treibstoffmangels werden Hilfslieferungen in den Gazastreifen immer schwieriger. Nach UN-Angaben kamen am Freitag den zweiten Tag in Folge überhaupt keine Hilfen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah mehr an. Israels Kriegskabinett erklärte, künftig täglich zwei Lastwagen mit Dieseltreibstoff die Zufahrt zu dem Palästinensergebiet zu erlauben. Derweil durchsuchte die israelische Armee weiter das Al-Schifa-Krankenhaus, unter dem sie eine Kommandozentrale der Hamas vermutet.

Steinmeier empfängt Erdogan zu umstrittenem Besuch in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.

Steinmeier empfängt Erdogan zu umstrittenen Besuch in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.

Wissler und Schirdewan rufen zum Auftakt des Parteitags zu Neuanfang auf

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg einen Neuanfang ausgerufen. "Dieser Parteitag ist ein Startschuss", sagte Wissler am Freitag. "Wir stellen uns auf für ein entscheidendes Jahr." Schirdewan sagte: "Die Zeiten verlangen nach einer starken Linken, das waren wir in der letzten Zeit zu selten." Der Parteitag steht unter dem Eindruck der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linken.

Scholz empfängt Staats- und Regierungschefs aus Afrika zu Wirtschaftsgipfel

Bei einem Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus Afrika will die Bundesregierung am Montag über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beraten. Ziel sei es, "gemeinsam mit reformorientierten afrikanischen Staaten Investitionen in diese Länder zu stärken", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Das Treffen findet statt im Rahmen der Gruppe "G20-Compact with Africa" statt, die unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 ins Leben gerufen wurde.

Bundesgerichtshof urteilt im Januar in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen

Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Diesen Termin veröffentlichte er in Karlsruhe nach einer Verhandlung am Freitag. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)

Rund 250 Rohingya-Flüchtlinge in Indonesien zurück aufs Meer geschickt

Rund 250 Flüchtlinge der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingya in einem überfüllten Holzboot sind nach Angaben von Anwohnern an der Küste Indonesiens abgewiesen und zurück aufs Meer geschickt worden. Das am Donnerstag vor Indonesien angekommene Boot war am Freitag nicht mehr vor der Küste zu sehen, wie Anwohner sagten. Es war nach Angaben mehrerer Flüchtlinge vor rund drei Wochen in Bangladesch gestartet, wo etwa eine Million Rohingya leben.

Vor Parteitag: Führende Linken-Politiker rufen zu Neuanfang auf

Unmittelbar vor dem Bundesparteitag und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern haben führende Linken-Politiker einen Neuanfang der Partei ausgerufen. "Jetzt haben wir die Chance, wieder nach vorne zu gehen, unsere politische Rolle in der Gesellschaft wieder besser auszufüllen", sagte Linkenchef Martin Schirdewan der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024

Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024. Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, begründete dies am Freitag in Berlin mit voraussichtlichen Auswirkungen des Urteils, die über den KTF hinausgehen. Haase kritisierte scharf, dass die Ampel-Koalition trotz großer Unsicherheiten den Etat 2024 wie geplant beschließen will.

Xi: Freisetzung von Fukushima-Wasser betrifft "Gesundheit der gesamten Menschheit"

Die Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik betrifft nach Worten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die "Gesundheit der gesamten Menschheit". Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums von Freitag sagte Xi bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida, "die Freisetzung von kontaminierten Wasser aus dem japanischen Atomkraftwerk Fukushima betrifft die Gesundheit der gesamten Menschheit, die globale Meeresumwelt und das internationale öffentliche Interesse".

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