Arizona Tribune - Politik (Deutsch)

Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus

Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

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Scholz lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen im Haushaltsstreit kategorisch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle die Ampel-Regierung vor "eine sehr schwere Aufgabe", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Für ihn sei in den Gesprächen mit FDP und Grünen aber ganz klar: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben."

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Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".

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Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben. "Es geht vielen Menschen in unserem Land schlechter als vor einem Jahr", sagte Fahimi am Samstag mit Blick auf Inflation und weitere Belastungen. "Damit dürfen wir uns nicht abfinden."

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SPD setzt Bundesparteitag fort - Kanzler Scholz redet am Vormittag

Die SPD hat am Samstag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am zweiten Tag spricht zum Auftakt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Im Anschluss (10.00 Uhr) wird dann Bundeskanzler Olaf Scholz seine Parteitagsrede halten. Danach gibt es eine Aussprache der Delegierten darüber.

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Auseinandersetzungen um Ausgang von Präsidentenwahl in Guatemala verschärfen sich

In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Arévalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer.Die Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte aber umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".

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US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenruhe im Gazastreifen - Neue israelische Angriffe

Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen blockiert. Die USA stimmten am Freitag als einziger der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates in New York gegen den Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. 13 Länder votierten für den Text, Großbritannien enthielt sich. Israel setzte am Samstag seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fort.

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Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort (09.00 Uhr). Nach DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht am Vormittag (10.00 Uhr) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Koalition kam im Vorfeld des Parteitags insbesondere von der Jugendorganisation Jusos Kritik am Kanzler. Gefordert wurde insbesondere ein stärkerer Einsatz für sozialdemokratische Inhalte im Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

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Länder-Tarifstreit weiter ohne Durchbruch - Lösung noch für Samstag angestrebt

Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ziehen sich weiter hin. Ein Durchbruch am Verhandlungstisch sei bisher ausgeblieben, die Verhandlungen würden jedoch fortgesetzt, hieß es in der Nacht auf Samstag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsdam übereinstimmend aus Verhandlungskreisen.

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Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

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Hunderte Bergleute in Südafrika wegen Aktion von Kollegen in Mine eingeschlossen

Wegen einer Protestaktion von Kollegen sind in Südafrika mehrere hundert Bergleute in ihrer Mine eingeschlossen worden. Es hingen rund 447 Menschen unter Tage fest, teilte das Betreiberunternehmen der betroffenen Goldmine in Springs im Osten von Johannesburg, Gold One, am Freitag mit. Die Regierung äußerte sich besorgt über die Zunahme solcher Protestaktionen im Minensektor.

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Papst Franziskus nimmt nach gesundheitlicher Erholung wieder Bad in der Menge

Nach dem Abklingen seiner Atemwegserkrankung hat Papst Franziskus zum katholischen Feiertag Mariä Empfängnis erstmals seit Wochen in Rom ein Bad in der Menge genommen. Franziskus, der in der kommenden Woche 87 Jahre alt wird, schüttelte am Freitagnachmittag nach dem traditionellen Gebet an der Mariensäule nahe der Spanischen Treppe die Hände zahlreicher Menschen, die sich bei kühler und grauer Witterung an den Absperrungen eingefunden hatten.

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SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende

Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit des Staates. Beschlossen wurde auch eine "einmalige Krisenabgabe" für Vermögende.

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Weiter kein Durchbruch bei Ländertarifrunde - Beamtenbund kritisiert "Ignoranz"

In den Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Länder außer Hessen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Arbeitgeber hätten Angebote zu mehreren Einzelforderungen vorgelegt, die durchgerechnet würden, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, am Freitag am Rande der dritten Runde der Gespräche in Potsdam. Noch sei jedoch "nichts konkret". Mittlerweile fehlten im Verwaltungsdienst auch wegen der Bezahlung weit über 300.000 Beschäftigte.

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IOC lässt Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei Olympia 2024 zu

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee am Freitag im schweizerischen Lausanne mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen. Auch Sportler, die dem Militär oder den Sicherheitsbehörden angehören sowie Mannschaften aus beiden Ländern bleiben von den Spielen ausgeschlossen.

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Bundestagspräsidium unterstützt Verbleib von Pau im Amt der Vizepräsidentin

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihre Stellvertreter wollen fraktionsübergreifend weiterhin mit der Linken-Politikerin Petra Pau als Vizepräsidentin zusammenarbeiten. Die Haltung des Bundestagspräsidiums sei klar, sagte ein Parlamentssprecher am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Pau sei "vom gesamten Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit für die Dauer der 20. Wahlperiode gewählt". Sie genieße "parteiübergreifend große Wertschätzung und Anerkennung und hat das volle Vertrauen des gesamten Präsidiums".

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Prozess gegen Le Pen wegen Scheinbeschäftigung beginnt Ende März

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Zwei Untersuchungsrichter hätten einen Prozess gegen Le Pen und 26 weitere Parteifreunde angeordnet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte nach jahrelangen Ermittlungen im September einen Prozess gegen Le Pen beantragt.

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Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen

Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens am Freitag in Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.

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Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition

Die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen. "Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Erforderlich sei ein "klares Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Wertvorstellungen".

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Israels Armee setzt "ausgedehnte Kämpfe" im Gazastreifen fort

Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen dehnt die israelische Armee ihre Bodenoffensive in den großen Städten des Palästinensergebiets weiter aus. "Die Truppen setzen ihre Operationen fort, um unterirdische Tunnelschächte, Waffen und weitere Terrorinfrastrukturen aufzuspüren und zu zerstören", erklärte die Armee am Freitag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil die Forderung nach einer generellen Waffenruhe zurück.

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Gericht: Für Tod von Transmann in Münster Verantwortlicher darf abgeschoben werden

Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des russischen Staatsangehörigen gegen die Abschiebung ab. Demnach ist A. bereits seit Mai ausreisepflichtig. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

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Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen. Esken erhielt damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein etwas schlechteres.

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Ungarns Regierungschef bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese", fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

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Putin tritt bei Präsidentenwahl in Russland 2024 erneut an

Kreml-Chef Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentenwahl im März zur Wiederwahl. "Ich werde für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation antreten", sagte Putin am Freitag im Gespräch mit einem in der Ukraine eingesetzten Offizier bei einer Ordensverleihung im Kreml, wie im TV-Sender Rossija-24 zu sehen war. Es gebe für ihn "keine andere Möglichkeit". Kurz zuvor hatte die zentrale Wahlkommission bekannt gegeben, dass der Urnengang vom 15. bis 17. März stattfindet.

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Lammert: Linken-Politikerin Pau sollte Bundestagsvizepräsidentin bleiben

Trotz der Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für den Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Amt der Vizepräsidentin. Pau sei "mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden", sagte Lammert, der inzwischen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel".

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Nato-Beitritt Schwedens: Erdogan macht Ratifizierung von US-Kampfjets abhängig

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.

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SPD-Vorsitzende attackieren bei Parteitag Union und Forderungen nach Sozialabbau

Zum Auftakt des Bundesparteitags haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil für ein starkes soziales Profil und einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft geworben. In ihren Bewerbungsreden zur Wiederwahl kritisierten sie am Freitag die Union wegen Forderungen nach Sozialkürzungen und plädierten vor dem Hintergrund der Haushaltskrise erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse. Applaus von den Delegierten gab es zum Auftakt trotz schwacher Umfragewerte für Kanzler Olaf Scholz (SPD).

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Vorschläge für attraktiveren Lehrberuf: Aus für Quereinsteiger und mehr Studienplätze

Mit mehr Studienplätzen, der Aussetzung des Numerus Clausus und einer Verkürzung des Referendariats will ein Expertengremium der Kultusministerkonferenz (KMK) dem Lehrermangel entgegen treten und den Beruf zugleich attraktiver machen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK legte dazu am Freitag in Berlin ein neues Gutachten vor. Dieses sieht in Zukunft auch ein Auslaufen der "Sondermaßnahmen" für Quer- und Seiteneinsteiger in Schulen vor. Die Experten räumen einer "wissenschaftsbasierten, qualifizierten" Lehramtsausbildung Priorität ein.

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Söder versetzt CSU-Zentrale in Bereitschaftsmodus für vorgezogene Bundestagswahl

CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für den Fall eines Scheiterns der Ampelkoalition und eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei in München. "Wir sind sozusagen in Bereitschaft."

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Putin tritt bei Präsidentenwahl 2024 erneut an

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zur Wiederwahl. Putin gab seine Entscheidung laut übereinstimmenden Berichten der drei größten staatlichen russischen Nachrichtenagenturen am Freitag im Kreml bei einer Ordensverleihung bekannt.

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SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an

Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen in die klimaneutrale und digitale Modernisierung ablehne, sagte Klingbeil am Freitag in seiner Bewerbungsrede für seine Wiederwahl in Berlin. "Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein."

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Israels Armee zu AFP-Recherche: Journalisten bei Beschuss im Libanon "in aktiver Kampfzone"

Die israelische Armee hat auf eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP reagiert, wonach Mitte Oktober sieben Journalisten bei Beschuss im Südlibanon von einem israelischen Panzergeschoss getroffen wurden. Der Beschuss habe sich "in einer aktiven Kampfzone" ereignet, "in der es zu Feuergefechten kommt", teilte die israelische Armee am Freitag mit. "Der Aufenthalt in diesem Gebiet ist gefährlich", sagte ein Armeesprecher. Der Vorfall werde untersucht.

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